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Klima- und Umweltschutz

Die CDU engagiert sich seit langem für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen der Stadt.  Die bestehenden Anlagen sind auf Anträge der CDU aus 2009 und aus den Haushaltsberatungen 2019 zurückzuführen. Darüber hinaus haben wir 2011 mit unserem Antrag die Ausweisung  Windkraftvorranggebieten angestoßen.  

Fahrrad- und Elektromobilität sind weitere von uns besetzte Themen. Der Alleenradweg geht auf einen CDU Antrag aus dem Jahr 2008 zurück, über 80.000 Nutzer im letzten Jahr und 70.000 bis Juni diesen Jahres geben uns recht. Solarbeleuchtung des Radweges und E-Bike-Sharing Stationen werden von uns unterstützt.  

Die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für alte Bäume auf Privatgrundstücken wird derzeit im Rat diskutiert. Die Erfahrungen Bergneustadts, die zur Abschaffung dieser Satzung geführt haben, decken sich mit denen anderer Kommunen. Der hohe bürokratische Aufwand, Ausnahmeregelungen und nicht zuletzt die andernorts erlebten „Baummassaker“ kurz vor in Kraft treten der Satzung lassen die CDU nach anderen Wegen als Verbote suchen, um die schützenswerten Bäume zu erhalten.  

Die Öffnung der Verrohrung der Dörspe an der Bahnhofstraße auf Höhe der Sparkasse und der Neuen Mitte ist von uns ausgiebig im Rat geprüft worden. Ein schöner und ökologisch wertvoller Bachlauf in der Stadtmitte ist auch von uns hoch geschätzt, lässt sich aber aufgrund des Hochwasserschutzes nur unter Wegfall von Bürgersteigen, Verengung der Straße und 7 Brückenbauwerken auf 200m realisieren und wurde daher von der CDU und der Mehrheit des Rates verworfen. 

Immer wieder in der Diskussion ist der Anschluss- und Benutzungszwang für das Kanalsystem der Stadt Bergneustadt. Anlieger könnten nach eigener Einschätzung das Regenwasser versickern lassen und so die Regenwassergebühr einsparen. Hierfür bietet die gegenwärtige Satzung bereits Ausnahmemöglichkeiten an, eine generelle Aufhebung kommt für die CDU aus zwei Gründen nicht in Frage: 

  1. Die Bau- und Unterhaltskosten der Kanäle werden über die Abwassergebühren auf alle Nutzer umgelegt. Insbesondere große Gewerbebetriebe an der Dörspe könnte sich sonst aus der Solidargemeinschaft verabschieden und für die übrigen Nutzer die Gebühren deutlich in die Höhe treiben. Die Stadt Bergneustadt müsste für die Entwässerung ihrer Straßen und Gebäude so einen Mehraufwand in fünfstelliger Höhe in Kauf nehmen, der letztendlich durch die Grundsteuer bezahlt werden müsste.  

  2. Die in letzter Zeit häufiger auftretenden Starkregenereignisse erfordern eine besonders gründliche Sicherheitsprüfung mit entsprechendem Aufwand, selbst Zisternen zur eigenen Nutzung von Regenwasser müssten mit Überlaufventil an den Kanal angeschlossen werden, um Schäden bei anderen zu vermeiden.