Darum haben wir den Gemeinsamen Antrag "Hagebaugelände" zurückgestellt

Die CDU steht weiterhin hinter dem Antrag. Die Einleitung eines Aufstellungsbeschlusses zur Umwandlung des Sonderstandortes in ein Gewerbegebiet hätte aber die Zahl potentieller Käufer eingeschränkt. Nach Erläuterung durch den Verkäufer am Abend vor der Ratssitzung sind wir der Bitte um Verschiebung im Interesse des Verkäufers nachgekommen.

Wir erklären:

  1. Ziel der CDU ist es, die Steuereinnahmen der Stadt Bergneustadt abseits der Grundsteuer zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Nutzung der 14.000 m2 des Hagebaugeländes als Gewerbefläche ist hier der richtige Weg und erklärtes Ziel der CDU.
  2. Aufgrund der Situation des Verkäufers soll auch die Vermarktung als Sonderstandort Einzelhandel weiterhin möglich bleiben, die Einleitung des Aufstellungsbeschlusses wird daher zurückgestellt.
  3. Eine Nutzung für religiöse Zwecke schließen wir nach unserer Zielrichtung aus.
  4. Aufgrund der vorliegenden Pläne des Moscheevereins halten wir es für sinnvoll, wenn der Moscheeverein seine Pläne der Allgemeinheit vorstellt
  5. und ein Dialog zu Größe, Gestaltung, Nutzung und Auswirkungen auf die Stadt unabhängig vom Standort, z.B. in einem Mediationsverfahren aufgenommen wird.

Ziel der CDU ist es, hier die Eckpunkte für eine Lösung der Situation des Moscheevereins festzulegen.

CDU, UWG und Grüne beantragen Bebauungsplanänderung für den Sonderstandort des Hagebau-Marktes

Die Fraktionen der CDU, UWG und Grüne im Rat der Stadt Bergneustadt werden auf der nächsten Ratssitzung am 24.02.2021 einen gemeinsamen Antrag zur Bebauungsplanänderung für den Sonderstandort des Baumarktes stellen, um diese Fläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden auszuschließen.

 

Hintergrund ist die Aufforderung des Eigentümers an die Politik, ein Signal zu geben, ob eine Bebauungsplanänderung zur Zulassung einer Moschee auf dieser Fläche beabsichtigt ist. Hiervon hingen Verkaufsverhandlungen mit dem Moscheeverein Bergneustadt ab. Alternativ gibt es Kaufinteressenten aus dem gewerblichen Bereich für das Gelände. Die oben genannten Fraktionen sahen sich daher in kurzfristigem Handlungszwang und haben sich beraten.

Gewerbegebiete sind die einzige Möglichkeit, die Einnahmesituation von Bergneustadt abseits der Grundsteuer kurzfristig zu verbessern.  Gewerbegebiete sind in Bergneustadt aufgrund der Tallage rar und werden wegen des Flächenverbrauchs zukünftig nicht mehr genehmigt (in Planung sind nur noch Dreiort und Schlöten II).  Die Senkung der Grundsteuer ist vordringlicher Wunsch aller Bergneustädter und erklärtes Ziel aller Parteien im Rat. Die Fläche des Baumarktgeländes (14.000m2) hat daher eine besondere Bedeutung für die Finanzen der Stadt. 

Der Moscheeverein sucht seit Jahren eine Möglichkeit, angemessene Räumlichkeiten für die Glaubensausübung zu schaffen, da die Gebäude an der Wiesenstraße nicht mehr die erforderliche Kapazität haben.

Die Fraktionen der CDU, UWG und den GRÜNEN haben unter Abwägung der Interessen von Stadt, Bevölkerung, Politik, Eigentümer, Gewerbe und Moscheeverein eine Entscheidung getroffen. Diese besteht aus zwei Punkten:

    • Das Baumarktgelände soll einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden, um die Einnahmesituation der Stadt Bergneustadt zu verbessern.
    • Im Gegenzug unterstützt diese Ratsmehrheit den Umbau der Moschee am Standort Wiesenstraße durch Änderung des Bebauungsplans und ggf. der Verkehrsführung. Voraussetzung ist eine Einigung in einem mediationsähnlichen Verfahren zur Größe und Gestaltung des Umbaus und Klärung der baurechtlichen Hürden im Benehmen mit der Nachbarschaft Wiesenstraße auf Grundlage des im Mediationsverfahren 2019 vorgestellten Vorschlags des Moscheevereins.

Im gestrigen Gespräch der Fraktionsspitzen von CDU, UWG und Grünen sowie Vorstandsvertretern des Moscheevereins wurde in konstruktiver Atmosphäre vereinbart, dass der Moscheevorstand über die zugesicherte Unterstützung beim Umbau der Moschee an der Wiesenstraße berät und schnellstmöglich das Mediationsverfahren wieder aufgenommen werden soll.

 

Hierdurch kann es zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung der jahrzehntelangen Frage des zukünftigen Moscheestandortes kommen.
 

 

CDU Bergneustadt fordert Konzept für Fahrradfahrer*innen und eBiker*innen.

Besser in die Zukunft - Für Gesundheit und Umwelt

Wir sind im Oberbergische Kreis nicht alleine und häufig haben alle Gemeinde die gleichen Herausforderungen. Die CDU Bergneustadt ist sich diesen besonderen Herausforderung bewusst. Wie lösen wir Konflikte, die durch begrüßenswerte Umstiege und Nutzung von E-Bikes und Fahrrädern entstehen? Wir müssen und werden handeln: 

Wir haben uns dieser Thematik im Ausschuß für Umwelt und Zukunftsfragen angenommen. 

Nicht nur durch Mountainbiker im Wald, sondern generell durch die Entwicklung des E-Bikes, gewinnt das Fahrrad im Oberbergischen wieder deutlich an Bedeutung. Dadurch kommt es nicht nur im Wald, sondern in allen Verkehrsbereichen zu deutlich mehr Konflikten zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. 

Die steigende Zahl von Fahrradnutzern erfordert ein Konzept zum Zusammenleben von Wanderern und Mountainbikern, Fußgängern aber auch der Natur, um die Sicherheit zu gewährleisten und die gegenseitige Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer aber auch von Forstamt und Waldbesitzern sicherzustellen.  

Darum fordern wir folgende Punkte in ein Konzept einzubetten u. A. 

  • Ausschilderung von Fahrradwegen 

  • Sicherungsmaßnahmen, z.B. an Kreuzungen von Radwegen und Straßen oder im Zusammenleben mit Fußgängern 

  • Beleuchtungskonzept 

  • Tourenkonzept (Anbindung an Fernwege, Rundtouren, …) 

  • Sportkonzept (ausgewiesene legale Mountainbikestrecken, Vereinbarkeit Natur / Wanderer / Mountainbiker) 

Für uns ist das Fahrrad in einer umweltfreundlichen und zukünfitgen Verkehrinfrastruktur nicht mehr weg zu denken. Wir wollen kluge Konzepte mit denen wir Probleme vermeiden, denn die Anzahl der Verkehrsteilnehmer wächst, der Platz ist aber endlich. Es wird zwangsläufig zu Konflikten kommen, die wir in unserem Konzept für die Menschen in Bergneustadt vermeiden wollen. 

In Anlehnung an den Artikel der OVZ vom 13.1.21

Die CDU Fraktion stellt sich vor

Für Bergneustadt

Am 04.11.2020 ist der neu-gewählte Rat der Stadt Bergneustadt zusammengetreten. Mit unserem Bürgermeister Matthias Thul wollen wir unsere Stadt in den nächsten Jahren in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wir freuen uns auf unsere zukünftige Arbeit für unsere Stadt, für Bergneustadt. Lernen Sie unsere Ratsmitglieder kennen.

Aktuelles aus Bergneustadt

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Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 27.11.2019

| Startseite Bergneustadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürger von Bergneustadt,

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Rat der Stadt Bergneustadt

| CDU Bergneustadt

Die oben genannten Fraktionen beantragen, der Rat möge folgende Punkte beschließen:

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