Die Bewahrung der Schöpfung liegt in den Genen der CDU. Mit unserem Einsatz für den Radalleenweg und die Photovoltaikanlagen der Stadt haben wir hier in der Vergangenheit bereits Schwerpunkte gesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. Konkrete Maßnahmen, wie die Beleuchtung des Alleenradwegs, eine Fahrradgarage, E-Bike-Sharing sind geplant und werden teilweise noch in diesem Jahr begonnen. Darüberhinaus werden wir einen Klimaschutzmanager einsetzen, der diese Belange für die Stadt im Auge behält und koordiniert.
Gewerbegebiete sind nicht immer schön, aber Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger sind die Grundlage allen gesellschaftlichen Lebens. Einkommen für die Menschen und und Steuern für die Gemeinschaft als Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen ermöglichen erst die Ausgestaltung der Ziele. Die Grundsteuererhöhung hat gezeigt, welche unverhältnismäßigen Wege ansonsten eingeschlagen werden müssen. Neben der Unterstützung der ansässigen Unternehmen werden wir unsere Potentiale mit der Entwicklung der letztmöglichen Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II heben.
Durch geschickte Nutzung von Fördertöpfen ist es uns gelungen, den wunderschön gelegenen Hackenberg zu einem lebenswerten Stadtteil umzubauen und für die neue Mitte haben wir politisch alle notwendigen Planänderungen umgesetzt. Das integrierte Handlungskonzept Altstadt mit großer Bürgerbeteiligung steht kurz vor der Bewilligung der Fördergelder und wird unser Juwel für die Bewohner als Lebensraum und für Besucher als Aushängeschild der Stadt aufwerten. Wir werden auch dieses Programm umsetzen und weitere Stadtteile entwickeln.
Durch unsere Sparanstrengungen und vor allem die gewaltige finanzielle Leistung der Bürgerschaft ist es uns gelungen, in der letzten Ratsperiode die Überschuldung von 14 Millionen auf Null abzubauen. Sobald sich dieser Ausgleich in der Planungsperiode stabil ausweisen lässt, werden wir die Grundsteuer senken, statt freiwillige Leistungen damit zu bezahlen.
Vereine und Ehrenamt sind die Tragsäulen des gesellschaftlichen Lebens in Bergneustadt. Mit der Herausnahme der Hallennutzungsgebühren aus den Sparmaßnahmen zum Stärkungspakt hat die CDU einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung geleistet. Die ehrenamtliche Feuerwehr hatte und hat stets unsere volle Unterstützung, die Umsetzung durch die Verwaltung wird dabei sorgfältig geprüft.
In unserer Stadt leben seit Jahrzehnten Bürgern unterschiedlichster Herkunft zusammen, zahlen die gleichen Steuern und haben die gleichen Rechte und Pflichten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle diese Rechte erhalten, aber auch ihre Pflichten einhalten. So ist die Situation der Moschee am Standort Wiesenstraße sowohl für die 3200 Muslime als auch für die benachbarte Industrie mehr als unbefriedigend. Mit Überlegungen zum Umbau an der Wiesenstraße oder Umzug auf das Gelände des Baumarktes an der Brückenstraße hat der Moscheeverein mehrere von uns als kompatibel eingestufte Standorte vorgeschlagen. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung, insbesondere die Fragen nach der angemessenen Größe für Bergneustädter Muslime, nach Großveranstaltungen, nach der außerreligiösen Nutzung der Flächen und nach dem Vorstellungen zum Zusammenleben wird die CDU im Mediationsverfahren zuvor im Interesse der Mehrheitsgesellschaft aushandeln.
Die Einwohnerzahl von Bergneustadt ist rückläufig. Leerstand von Geschäften und Wohnhäusern ist die Folge. Die sinkende Kaufkraft spürt der Einzelhandel und Gemeinschaftslasten wie die Unterhaltung von Schulen oder Straßen- und Kanalgebühren werden auf weniger Schultern verteilt. Zudem steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass Bergneustadt sowohl für junge Familien attraktiv wird als das auch die Bedürfnisse der alternden Bevölkerung wie Nahversorgung und Barrierefreiheit berücksichtigt werden.
Dazu stehen die Bedürfnisse der Familien wie Schul- und Freizeitangebote (z.B. Umbau der Grünanlage Talstraße) sowie ein attraktives Stadtbild (z.B. Altstadtkonzept) im Fokus der CDU Bergneustadt. Dadurch machen wir Bergneustadt als Lebensraum attraktiv und ermöglichen die Neuansiedlungen junger Familien. Zur Neuansiedlung gehört neben der vorrangigen Beseitung des Leerstandes auch die mögliche Ausweisung von Neubaugebieten. Bei den Grundstückspreisen in der Rheinschiene sehen wir hier eine besondere Chance für Bergneustadt.
Der Oberbergische Kreis zählt mit einer geringen Kriminalitätsrate zu den sicheren Orten in Deutschland. Mit der von der CDU initiierten Ordnungspartnerschaft des Kreises wird unser Ordnungsamt vom Kreis unterstützt, um Ordnungswidrigkeiten wie unautorisierten Aufenthalten oder Vermüllungen entgegenzutreten. Als CDU Bergneustadt stehen wir hier in engem Kontakt mit der Verwaltung.
Bergneustadt besteht aus vielen Dörfern. Die CDU Ministerin Ina Scharrenbach betreut den Bereich Heimat und Dörfer vorbildlich persönlich und durch die Auflage von Förderprogrammen. Auf Betreiben der CDU ist die Versorgung mit schnellem Internet im Othetal bereits eingeleitet und wird in Kürze umgesetzt. Die CDU wird im Rahmen der Förderung hier weitere Projekte unterstützen.