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Finanzlage der Stadt Bergneustadt

  • Bergneustadt war immer Industriestandort, vor allem für Textil, Kunststoff und Automobilbranche. Die Einwohnerzahl stieg erheblich an.
  • Für die zuströmenden Arbeitskräfte wurde vor allem Mietwohnungen (Hackenberg) und Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Straßen, Kanäle, öffentliche Einrichtungen, etc.) geschaffen.
  • Für Zuwanderer aus Osteuropa und für Asylbewerber musste ebenfalls Infrastruktur geschaffen werden und erhöhte Sozialleistungen mussten aufgebracht werden. Trotz sinkender Einwohnerzahl muss die Infrastruktur weiter unterhalten und abbezahlt werden.
  • So wurde z.B. an den Schulen erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt, der durch das PPP Projekt 2008 behoben wurde. Dieses Projekt kostet jährlich 13,2 Millionen €, spart aber gegenüber der Eigenrealisierung 15,8 Millionen € auf die Laufzeit des Vertrages und hält die Schulen während der Vertragslaufzeit in einem guten Zustand. Es wurde mit den Stimmen der CDU unter Federführung des CDU Beigeordneten Thorsten Falk auf den Weg gebracht.
  • Textilindustrie gibt es nicht mehr und ein großer Automobilzulieferer mit zeitweise 2000 Arbeitsplätzen ging 2007 in Insolvenz, wird inzwischen aber mit erheblich verminderter Belegschaft weitergeführt. Gewerbesteuereinnahmen und Anteile an der Lohn- und Einkommensteuer sanken erheblich.
  • Das Land NRW hat in der Zeit der SPD Regierung
    • den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für die Finanzierung zu sorgen (Verletzung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt“)
    • den Anteil der eingenommenen Steuern, der an die Kommunen ausgeschüttet wird, deutlich gesenkt.
    • den Ausschüttungsschlüssel der Steuern für Städte und Kommunen stark zugunsten der Großstädte verändert („Einwohnerveredlung der Städte“)

Die Folge ist eine über lange Jahre sinkende Zuweisung von Landesmitteln und eine erhöhte Kreisumlage, da der Kreis viele der zugewiesenen Aufgaben für die Kommunen übernimmt.

  • Bergneustadt hat so im Rekordjahr 2014 ein Defizit von 12,4 Millionen € eingefahren und war damit mit 14,2 Millionen € überschuldet.