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Stärkungspakt und Grundsteuer B

Im Jahr 2011 hat die SPD Landesregierung das Stärkungspaktgesetz beschlossen, das den überschuldeten Kommunen Landeshilfen von 1,8 Millionen € (2012) bis 300.000€ (2020) gewährt und die Kommunen im Gegenzug verpflichtet, in jedem Jahreshaushalt bis 2021 kein Defizit mehr auszuweisen. Bei bis zu 12,4 Millionen € Defizit keine leichte Aufgabe… 

Der Haushaltssanierungsplan 2012 wurde auf Grundlage des CDU Sparbuches aufgestellt, das bereits im Jahr 2009 auf Initiative der CDU in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler aufgelegt wurde. Trotz aller Sparanstrengungen (u.A. Kürzung der Aufwandsentschädigung für den Rat) konnte das Defizit nur durch die schrittweise Anhebung der Grundsteuer B vermieden werden.  

Bei der Verabschiedung der Erhöhung der Grundsteuer B von 440% auf maximal 959% im Jahr 2011 hat der Rat auf Bestreben der CDU eine Resolution verfasst, in der er auf Schärfste gegen diese Notwendigkeit protestiert hat.  

Im Haushalt 2016 wurde eine weitere Erhöhung auf 1255% notwendig, um den Haushaltsausgleich auszuweisen. Die CDU hat mit Pressemitteilung von 10.10.2015 die Ablehnung dieser Erhöhung verkündet und damit die Grundsteuerinitiative der Bürgerinnen und Bürger mit initiiert.  Die Bürgerbewegung hat dazu geführt, dass Bergneustadt trotz Verletzung des Stärkungspaktgesetzes die Erhöhung nicht umsetzen musste. 

Die Sparbemühungen, die exorbitante Grundsteuer B der Bürgerinnen und Bürger sowie die gute Wirtschaftslage bis zur Corona-Krise haben dazu geführt, dass die Überschuldung im Jahr 2019 von 14,2 Millionen € auf Null abgebaut werden konnte. Im vorletzten Jahr war ein war ein wichtiger Schritt die Trennung von den SWAP-Geschäften zur Zinssicherung, den die CDU gegen die Stimmen der SPD entschieden hat. Nach dem Willen der SPD hätte die Grundsteuer hier noch einmal um mehrere hundert Punkte angehoben werden müssen.  So ist nach Ablauf des Stärkungspaktgesetzes im Haushalt 2022 der Weg frei, die Grundsteuer wieder zu senken, bis 2021 sind die 959% zunächst festgeschrieben  

Sobald die Auswirkungen der Corona-Krise abschätzbar sind und im Planungszeitraum von 5 Jahren wieder positive Zahlen prognostiziert werden können, wird die CDU Bergneustadt die Grundsteuer unter 900% senken.