wenn wir in diesen Tagen auf Deutschland blicken, sehen wir ein Land, das politisch wie finanziell erheblich unter Druck steht. Begriffe wie Sondervermögen, Rekorddefizit, Haushaltssperre, Klimafonds, Nachtragshaushalt, Ukrainekrieg oder Krise im Nahen Osten sind längst keine abstrakten Schlagworte mehr. Sie bestimmen ganz konkret die Rahmenbedingungen, unter denen wir kommunalpolitisch handeln müssen.

Wir erleben leere Kassen, verschobene oder gestrichte Förderprogramme und einen viel beschworenen „Herbst der Reformen“, der sich am Ende womöglich eher als ein Frühling kleiner Reförmchen entpuppt. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, der Investitionsbedarf in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Sicherheit ist enorm – und eine verunsicherte Gesellschaft erwartet zu Recht Orientierung, Unterstützung und Verlässlichkeit.

All diese Entwicklungen machen auch vor einer Stadt wie Bergneustadt nicht halt. Im Gegenteil: Spürbar werden sie nicht in den Berliner Elfenbeintürmen, sondern hier vor Ort – in den Rathäusern, in Kitas, Schulen und Vereinen. Wenn der Bund Leistungsgesetze beschließt, ohne sie auszufinanzieren, bedeutet das für uns ganz konkret: steigende Kreisumlagen, zusätzliche Pflichtaufgaben, mehr Bürokratie – jedoch keineswegs entsprechend steigende Einnahmen.

Vor diesem Hintergrund ist es ehrlicherweise schwieriger denn je, einen Haushalt vorzulegen, der alle Erwartungen erfüllt, alle Wünsche berücksichtigt und zugleich ausgeglichen ist. Die sogenannten „goldenen 2010er Jahre“ sind spätestens seit der Corona-Pandemie vorbei. Gestaltungsspielräume? Kaum vorhanden. Aufbau von Rücklagen? Nicht möglich. Schuldenfreiheit? Illusion. Und dennoch: Verantwortung zu übernehmen bleibt unsere Pflicht. Wir können nicht allein nach Brüssel, Berlin oder Düsseldorf zeigen und sagen: „Die sind schuld.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Nordrhein-Westfalen-Plan der Landesregierung hinweisen. Mit einem Volumen von 31,2 Milliarden Euro legt die CDU-geführte Landesregierung das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes auf und schafft für die kommenden zwölf Jahre verlässliche Rahmenbedingungen. Fast 70 Prozent dieser Mittel fließen direkt an die Kommunen – ein klares Bekenntnis zur kommunalen Ebene und zur Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Doch bei aller Unterstützung von Landesseite gilt: Die Entscheidungen für Bergneustadt müssen wir hier vor Ort treffen. Und genau das tun wir heute.

Schauen wir nüchtern auf die Zahlen: Bei geplanten Einnahmen von rund 60 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 65 Millionen Euro weist der Haushalt 2026 einen Fehlbedarf von etwa 4,43 Millionen Euro aus. Wir geben also mehr aus, als wir einnehmen. Bergneustadt befindet sich weiterhin im Haushaltssicherungskonzept. Das schränkt unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein und mahnt uns zu besonderer Disziplin.

In diesem Zusammenhang werden wir auch einzelne Projekte kritisch überprüfen müssen. Das Projekt Jägerhof ist aus Sicht der CDU/FDP erneut zu bewerten. Hier stellt sich die Frage, ob Umfang und Zeitpunkt unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin verantwortbar sind.

Zwar können die Fehlbeträge derzeit noch aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Doch diese Rücklage ist endlich. Sie wird im Planungszeitraum deutlich schrumpfen. Wir stehen am Beginn einer Phase, in der wir sehr genau abwägen müssen, was wir uns leisten können, wollen und müssen – und was eben nicht.

Das bedeutet auch, dass wir in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen werden, um unsere Infrastruktur zu erhalten und gezielt weiterzuentwickeln. Eine steigende Verschuldung ist dabei weder Ausdruck von Missmanagement noch von Verschwendung, wie es mitunter suggeriert wird. Sie ist vielmehr Ausdruck verantwortungsvoller Politik für unsere Stadt und für kommende Generationen. Für die CDU/FDP gilt dabei klar: Sollten aus dem vom Bund beschlossenen Sondervermögen in den nächsten zwölf Jahren Mittel in die städtischen Kassen fließen, müssen diese konsequent zur Stabilisierung des Haushalts eingesetzt werden. Sie dürfen keinesfalls neue Ausgabenwünsche erzeugen.

Herr Bürgermeister Thul, Sie wurden bei der Kommunalwahl im September 2025 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Das ist eine klare Anerkennung Ihrer bisherigen Arbeit. Sie führen die Verwaltung souverän, zielgerichtet und mit Weitsicht, verbinden Entscheidungsfreude mit Innovationsgeist und einem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein für unsere gesamte Stadt.

Eine leistungsfähige Verwaltung unter einer solchen Führung ist das Fundament erfolgreicher Kommunalpolitik. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich. Für die kommenden fünf Jahre sichern wir Ihnen unsere konstruktive Unterstützung zu – zum Wohle Bergneustadts.

Unser Dank gilt ebenso der gesamten Verwaltung der Stadt Bergneustadt, insbesondere Frau Hortmann und ihrem Team, für die engagierte und professionelle Aufstellung des Haushaltsplans 2026. Auch ohne Bernd Knabe, der sich inzwischen im wohlverdienten Ruhestand befindet, hat die Kämmerei hervorragende Arbeit geleistet. Das zeigt, wie gut und leistungsfähig unsere Verwaltung insgesamt aufgestellt ist.

Positiv hervorheben möchten wir, dass der Jahresabschluss 2025 voraussichtlich besser ausfallen wird als ursprünglich prognostiziert. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen und mit Augenmaß gewirtschaftet wurde.

Mit Sorge betrachten wir weiterhin die Entwicklung der Grundsteuer B, insbesondere den beschlossenen differenzierten Hebesatz. Die CDU hat frühzeitig auf rechtliche und finanzielle Risiken hingewiesen. Dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Bedenken teilt, bestätigt unsere Haltung. Wir werden sehr genau beobachten müssen, ob uns diese Entscheidung künftig finanziell noch einholt.

Unsere Hoffnung richtet sich auf eine wirtschaftliche Erholung. Steigende Erträge aus der Wirtschaft könnten dazu beitragen, unsere finanzielle Lage zu stabilisieren und die Rücklagen nicht schneller als notwendig aufzubrauchen. Bis dahin gilt jedoch: Jeder Euro muss zweimal umgedreht werden. Die CDU/FDP-Fraktion wird weiterhin jede geplante Ausgabe kritisch prüfen – auf Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und zeitliche Vertretbarkeit.

Bevor ich zur Zustimmung komme, ist mir eines wichtig: Ja, wir sind nach der Kommunalwahl erneut stärkste Kraft. Doch Verantwortung tragen hier alle Parteien und jedes einzelne Ratsmitglied. Für die Zukunft wünsche ich mir eine noch konstruktivere Zusammenarbeit. Denn das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sollte unser gemeinsamer Antrieb sein. Kompromisse sind selten 100-Prozent-Lösungen – aber sie sind oft der einzig verantwortbare Weg.

Parteipolitik mag in Düsseldorf oder Berlin entscheidend sein. Hier vor Ort geht es um Pragmatismus. Auch wir sehen nicht jeden Punkt im Haushalt ohne Bedenken. Doch wir betrachten das große Ganze. Und vor diesem Hintergrund sagt die CDU/FDP-Fraktion klar: Wir stimmen diesem Haushalt zu.

In herausfordernden Zeiten darf eines nicht vergessen werden: der Dank an all jene, die unsere Stadt jeden Tag lebendig machen. Ohne das Ehrenamt wäre Bergneustadt nicht Bergneustadt. Menschen, die ihre Freizeit in Vereinen, Kirchengemeinden, sozialen Initiativen, der Feuerwehr, der Flüchtlingshilfe, im Sport oder in der Seniorenarbeit einbringen, tragen unser Gemeinwesen.

Haushaltspolitik bedeutet Verantwortung – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von heute und gegenüber kommenden Generationen. Dieser Verantwortung stellen wir uns.

Ich schließe mit einem Zitat von Konrad Adenauer:

„Die Dinge sind nie so, wie sie sind. Sie sind immer das, was man aus ihnen macht.“

Lassen Sie uns gemeinsam das Beste daraus machen – für Bergneustadt, für unsere Stadtteile und für die kommenden Generationen.

Vielen Dank.

Ralf Siepermann 

Fraktionsvorsitzender CDU Bergneustadt

Haushaltsrede der CDU Fraktion Bergneustadt vom 12.03.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt, 

die Verwaltung hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit einem Defizit von 6,7 Millionen Euro wenig erfreulich ist. Lassen Sie mich hier noch einmal die wichtigsten Eckdaten kommentiert zusammenfassen. 

Der Haushalt hat ein Volumen von 56,4 Millionen Euro Einnahmen, davon entfallen außerordentlich gute 11 Millionen Euro auf Gewerbe- und unverändert 5,8 Millionen Euro auf Grundsteuern. Die Landeszuweisungen sinken um 2,5 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro, ein Tribut an die in den letzten Jahren außerordentlich guten Gewerbesteuereinnahmen Bergneustadts. Dies frisst die eingeplante Steigerung der Gewerbesteuer von 1,4 Millionen Euro komplett auf. Unverändert sind 10 Millionen Euro Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer eingeplant, die restlichen 12 Millionen Euro sind Entgelte (z.B. Gebühren) und sonstige Einnahmen. Jetzt weiterlesen

Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 20.03.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt,

der Haushalt wird in diesem Jahr spät verabschiedet, ein Viertel Jahr ohne genehmigten Haushalt bedeutet Haushaltssperre für alle nicht zwingend zu tätigenden Ausgaben.

Ein nicht genehmigter Haushalt aber auch. Daher war es sinnvoll, auf die Verabschiedung des 3. NKF-Änderungsgesetz zu warten und den Haushalt nicht im Dezember zu verabschieden.

Unser Haushalt mit einem Volumen von 57 Millionen € Einnahmen und 58,2 Millionen € Ausgaben nach Veränderungslisten weist ein Defizit von 1,2 Millionen € aus, das durch die Ausgleichsrücklage noch gedeckt ist. Gegenüber dem Entwurf hat sich das Defizit demnach um 2,4 Millionen verringert. Jetzt weiterlesen

Es ist gut, dass wir die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr vom 30.11.2022 auf den heutigen Tag verschoben haben, die Daten haben sich doch sehr zum Besseren verändert.  Im ersten Entwurf sah die Lage von Bergneustadt ziemlich düster aus, es drohte erneut der Verzehr der schmalen Rücklagen, die wir in den vergangenen Jahren gebildet hatten und damit der erneute Rutsch ins Haushaltssicherungkonzept mit den bekannten Folgen für Grundsteuer und freiwillige Ausgaben. Jetzt weiterlesen.

Der Haushalt 2022 ist ein Besonderer. Es ist der erste Haushalt nach Stärkungspakt und er ist der erste, indem wir die Grundsteuer wieder gesenkt haben. Der Haushalt 2022 schließt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von knapp 55 Millionen € mit einem Plus von 224 Tausend Euro im Entwurf, nach den Veränderungslisten sogar von fast 1 Million Euro und nach Grundsteuersenkung von 615 Tausend Euro Jetzt weiterlesen.

Der Haushalt 2021 stellt besondere Herausforderung an uns. Er ist nicht nur der letzte Haushalt des Stärkungspaktes, sondern muss auch die Herausforderungen der Corona-Pandemie verkraften. Der Haushalt 2021 schließt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von etwa 53 Millionen € mit einem Plus von 0,483 Millionen € im Entwurf, nach den Veränderungslisten jedoch nur noch haarscharf mit 167 T€. Jetzt weiterlesen.

Geschafft! Der Haushalt 2020 hat so gerade die Kurve gekriegt und weist ein knappes Plus von 0,376 Mio € auf, also 620T€ weniger als geplant, die Ursachen hat der Kämmerer in seiner Haushaltsrede erläutert.  Hierdurch wurde es im Haushalt aber genauso eng wie 2019,  der Gürtel musste enger geschnallt werden. Jetzt weiterlesen.

Der Haushalt 2018 ist auf den ersten Blick stinklangweilig und frustrierend. Erträge von 49,1 Millionen € stehen Aufwendungen von 49 Millionen € gegenüber, das nennt man eine Punktlandung. Jetzt weiterlesen.

Erneut liegt uns 2018 ein Haushalt mit einer schwarzen Null vor, nach den aktuellen Veränderungslisten darf man sogar von einem bescheidenen Plus sprechen. Dabei ist das Haushaltsvolumen stark angestiegen, von 50 Millionen Euro in 2017 auf 56,2 Millionen Euro in 2018. Jetzt weiterlesen.

Im letzten Jahr haben wir einen Haushalt beschlossen, der bis heute nicht genehmigt ist und uns dabei gemeinsam gegen die Vorgaben des Stärkungspaktes gestemmt. Ich erinnere daran, dass die CDU bereits 2012 dieses Thema aufgegriffen hatte und Bergneustadt am 11. Mai 2012 in der Financial Times mit einem großen Artikel Berühmtheit erlangte. Geändert hat sich damals nichts. Jetzt weiterlesen.

Der Haushaltsplan 2016 liegt uns zur Verabschiedung vor. Werfen wir aber zunächst einen Blick zurück in das Haushaltsjahr 2012. Wir hatten Einnahmen von 37,7 Millionen und Ausgaben von 45,3 Millionen, also ein Defizit von 7,6 Mio. Euro. „Wir standen immer dicht am Abgrund, und jetzt sind wir einen Schritt weiter. Der Aufprall findet in diesem Jahr (2012) statt, wir stecken bis über beide Ohren im Sumpf“ beginnt seinerzeit eine Haushaltsrede. Jetzt weiterlesen.

Die Haushaltsrede des Kämmerers hat diesmal die viele der sonst von mir vorgebrachten Punkte bereits erläutert, der bei der Einbringung des Haushaltes vom Kämmerer befürchtete Einbruch bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen Bergneustadts um fast 850 T€ Million Euro ist jetzt allerdings eingetreten, einige Verbesserungen gegengerechnet  ergibt sich damit eine Verschlechterung des Ergebnisses von 720 T€ gegenüber dem gedruckten Haushaltsplan 2015. Die Auswirkungen habe ich, soweit möglich, hier berücksichtigt. Jetzt weiterlesen.