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Haushaltsrede 2018 CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt,

der Haushalt 2018 ist auf den ersten Blick stinklangweilig und frustrierend. Erträge von 49,1 Millionen € stehen Aufwendungen von 49 Millionen € gegenüber, das nennt man eine Punktlandung.

Damit wird der Haushalt dann doch wieder interessant, zeigt er sich doch als ausgefeiltes Gebilde, in dem die Ansätze bis auf die Knochen abgemagert sind und an die Grenzen des Machbaren gegangen wird, um die Vorgaben des Stärkungspaktes zu erfüllen, d.h. den Haushaltsausgleich zu schaffen. In allen Vorplanungen war klar, dass 2019 der Flaschenhals sein würde, also das Jahr, indem der Haushaltsausgleich gefährdet sein würde. Das es gelungen ist, diesen auszuweisen ist eine großartige Leistung der Kämmerei, aber auch der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt, die über ihre Steuern und den Verzicht auf in diesem Jahr unbezahlbare Maßnahmen letztendlich die sind, die diesen Haushalt tragen. Auch der Verwaltung gilt hier unser Dank, die über eine restriktives Personaleinsparungskonzept und damit Mehrarbeit für den Rest der Mitarbeiter ebenfalls einen großen Teil zu den Einsparungen beitragen.

Ohne die gute Konjunktur stände wir dennoch auf verlorenen Posten. Die Gewerbesteuer und die Umsatz- und Einkommensteueranteile sind gestiegen, die Verbundmasse der Schlüsselzuweisungen ist seit der Haushalteinbringung noch einmal gestiegen. Die neue Landesregierung  hat mit der Aufwands- und Unterhaltspauschale eine weitere Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht, die uns 130T€ beschert, Fördergelder nach Kommunalinvestitionsgesetz entlasten den Haushalt um weitere 364,5 T€.

Die CDU hat im Rat gegen die Stimmen der SPD mit der entschlossenen Trennung von den Derivatgeschäften der Vergangenheit den Haushalt ebenfalls entlastet, was im Abschluss des Jahres 2017 zu Überschüssen in Höhe von 6,1 Millionen Euro und in diesem Jahr zu einer Entlastung des Haushaltes von XXXX € führt. Nach dem Willen der SPD wäre der Haushalt dieses Jahr nur über eine massive Anhebung der Grundsteuern in Höhe von XX Prozentpunkten möglich gewesen.

Auch der Kreis entlastet den Haushalt, zum einen durch eine Erstattung von 377T€ zum anderen durch eine Senkung des Umlagesatzes. Die Ordnungsamtspartnerschaft mit dem Kreis ermöglichte dazu eine Senkung der Kosten für den Sicherheitsdienst in Bergneustadt.

Erfreulicherweise bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern in diesem Jahr konstant, bedauerlicherweise lassen sie sich aber nicht senken, wie der Kämmerer in seiner Rede ausgeführt hat.

Die Investitionen bleiben auch dank der Investitionspauschale unter der Tilgung, so dass es hier zu einem Schuldenabbau kommt. Traurig ist jedoch, dass uns hier jeglicher Handlungsspielraum fehlt. Lediglich absolut notwendige Maßnahmen können hier bescheiden angegangen werden, Ersatz von Uraltfahrzeugen in Bauhof und Feuerwehr, Sanierung einiger Straßen in katastrophalem Zustand, Sanierung maroder Kanäle und Regenrückhaltebacken, das war‘s. Übrigens haben wir im letzten Planungs-, Bau und Umweltauschuss die noch nicht eingeleiteten weiteren Planungsschritte auf Eis gelegt, um die politischen Entscheidungen zu den Anliegerbeiträgen abzuwarten und die Bürger hier hoffentlich zu entlasten.

Wir begrüßen die zusätzlichen 520T€,  die die Stadt für die Digitalisierung der Schulen bereitstellt und inbesondere die von der CDU schon lange geforderte Wahrnehmung des second level Supportes für die  IT-Ausstattung der Schulen, für die erstmals in diesem Jahr Mittel in Höhe von 30 T€ bereitgestellt werden.

Die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges für die Löschgruppe Othetal und der damit verbundene notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehause Othetal musste leider auf die Folgejahre verschoben werden, wir bedanken uns bei der Feuerwehr für ihr Verständnis. Die CDU steht dafür ein, dass diese Maßnahmen plangemäß im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Dennoch bewegt sich viel in Bergneustadt. Möglich ist dies durch das private Engagement von Investoren wie der Investorengruppe für die neue Mitte unter Leitung von Paul Daup, und der Erweiterung Gizeh durch Herrn Ralf Jung, vielen Dank für Ihren Einsatz für unserer Stadt.

Außerdem werden Fördergelder genutzt und dadurch Projekte möglich, für die die Stadt alleine die Mittel fehlen. Dass diese bewilligt wurden und dass die Eigenanteile der Stadt bei der prekären Haushaltssituation aufgebracht werden konnten, betrachten wir als große Leistung der Verwaltung. Das Integrierte Handlungskonzept Hackenberg ist ein laufendes Großprojekt, die Einbringung des Integrierten Handlungskonzeptes Altstadt in die Regionale 2025 lässt hoffen, dass die Keimzelle unserer Stadt ähnlich großartig umgestaltet wird. Die Vorstellung des Projektes im letzten Planungs-, Bau und Umweltausschuss sprudelte nur so von Ideen, die zu einem guten Teil aus den Altstadtgesprächen mit den Bürger gespeist waren.

Fördergelder sind ein Weg in die Zukunft von Bergneustadt. Wir begrüßen daher, dass die Koordination zu den Aufgabenbereichen des neuen Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters, Matthias Thul, gehört, der in seiner kurzen bisherigen Amtszeit hier überzeugende Visionen entwickelt. Für die Umsetzung sind aber auch Aktivitäten von Bürgern und Vereinen nötig. So ist der jetzt bewilligte Förderantrag zum Ausbau des Heimatvmuseums nur mit Hilfe des Heimatvereins möglich gewesen. Weitere Ideen wie der Umbau des Mühleteiches in Wiedenest erfordern Vereine als Antragsteller,  die dann durch Herrn Thul begleitet werden können.

Die Einbindung der Bürger wird durch die anstehende Digitalisierung der Verwaltung einfacher und intensiver möglich werden. Dass Bergneustadt hier großes Interesse hat, zeigen die Bürgergespräche, Bürgerforum und Aktivitäten zu großen stadtpolitischen Themen in der Stadt.

Als CDU sehen wir darüber hinaus die Zukunft der Stadt in der Öffnung nach außen. Dies beinhaltet die Schaffung von Wohnraum, da wir davon ausgehen, dass die Rheinschiene weiter expandiert und Bürger bei uns bezahlbaren und attraktiven Lebensraum finden. Andererseits sollten wir uns nicht nur nach Westen orientieren, da unsere geographische Lage auch die Kooperation mit dem wirtschaftlich starken Sauer- und Siegerland ermöglicht.

Für das Dauerthema Moschee in Bergneustadt sehen wir derzeit nur die Möglichkeit, weiter Gespräche zu führen. In der gegenwärtigen politischen Lage sehen wir einerseits den berechtigten Wunsch unserer muslimischen Mitbürger nach einem angemessenen Ort, ihren Glauben auszuüben. Wir sehen aber auch, dass diese Glaubensausübung von der Politik eines fremden Staates kontrolliert wird, die kein Interesse an einer Integration der Muslime in Deutschland in die Vielfalt unseres Landes hat, sondern für diese eine Identifikation mit den Zielen der Türkei fordert. Wir müssen daher unterscheiden, ob es um einen Gebetsraum für alle Muslime oder die Errichtung einer türkischen Stadtmitte Bergneustadts oder gar einer Großveranstaltungsstätte zwischen Köln und Siegen geht.  Ein Gebetsraum ist legitim und wird von der CDU unterstützt. Alles andere wird es mit der CDU nicht geben.

Aber das ist nicht das Thema dieser Haushaltsrede, sondern der stinklangweilige Haushalt 2019. Er ist uns allemal lieber als der aufregende Haushalt 2011 mit einem Defizit von 12 Millionen €. Wir bedanken uns beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die geschickte Meisterung dieser extrem schwierigen Aufgabe. Die CDU wird dem Haushalt zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.