Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 24.11.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt,
der Haushalt 2022 ist ein Besonderer. Es ist der erste Haushalt nach Stärkungspakt und er ist der erste, indem wir die Grundsteuer wieder gesenkt haben. Der Haushalt 2022 schließt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von knapp 55 Millionen € mit einem Plus von 224 Tausend Euro im Entwurf, nach den Veränderungslisten sogar von fast 1 Million Euro und nach Grundsteuersenkung von 615 Tausend Euro
Die Kreisvertretung der CDU hat sich massiv für eine Abfederung der Kreisumlage durch Auflösung von Rücklagen eingesetzt. Trotz Anpassung des Rettungsbedarfsplans und Aufstockung des Personals im Jugendamt für Sozialarbeit und Kinderschutz führt dies zu einer Senkung der Kreisumlage um rund 2,3 Prozentpunkten und somit in den Veränderungslisten unseres Haushaltsplans zu einer Entlastung von über 700.000 € und damit zu dem Hauptgrund für den Anstieg des Überschusses auf 1 Million €.
Das Land unter Führung der CDU hat mit der Fortsetzung des Coronaisolierungsgesetzes und der erneuten Erhöhung der Verbundmasse für die Schlüsselzuweisungen um fast eine Milliarde Euro Bergneustadt 700.000 € Mehreinnahmen beschert.
Durch Fördermaßnahmen aus Bund und Land, z.B. aus ISEK Altstadt und Jägerhof, fließen in den nächsten Jahren große Summen in die Stadt und wir können trotz der angespannten Finanzlage das Quartierskonzept weiterentwickeln. Besonders freuen wir uns über die zu 100% über Fördermittel finanzierte Klimamanagerin, die mit uns die akuten Zukunftsaufgaben angehen wird.
Die Grundsteuer B in Bergneustadt konnte auf Antrag der CDU nach den langen Jahren des Stärkungspaktes endlich gesenkt werden. Wir setzen damit ein Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit der CDU, Politik für die Bürger dieser Stadt zu machen. Mit 895% liegt sie immer noch hoch, aber in guter Gesellschaft mit vielen anderen Kommunen. Auch wenn wir aus formalen Gründen in der mittelfristigen Planung ab 2023 wieder 959% im Haushalt ausweisen müssen, so werden wir sie aller Voraussicht nach im nächsten und übernächsten Jahr erneut auf 895% senken können.
Die Investitionen sind durch die Förderprogramme erfreulicherweise leicht auf 7 Millionen € gestiegen, dabei werden weniger Kredite neu aufgenommen als getilgt. Neben den Förderprogrammen beschränken sich die Investitionen nach wie vor auf das absolut Notwendige. Der größte Einzelposten, der Neubau des Übergangsheims am Silberg mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Millionen € ist auf Bestreben der CDU verschoben, um Luft für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dadurch werden bis zu 100 Tausend € im Jahr eingespart.
Der Schuldenstand bleibt in 2022 laut Plan nahezu unverändert bei rund 81 Millionen Euro. Dabei steigen die Kassenkredite um 400T€ an, da die Isolierung der Coronafolgen nicht liquiditätswirksam ist und andere Verbindlichkeiten getilgt wurden. Insgesamt für ein Coronajahr eine akzeptable Entwicklung.
Die CDU Bergneustadt sieht für 2021 vor allem die Aufgabe, die begonnenen Projekte umzusetzen. Hierzu zählen die großen Förderprogramme Digitalisierung der Schulen, die übrigens in Bergneustadt ausgesprochen gut und organisiert wird, Altstadtkonzept und Jägerhof.
Die Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt kann nur über Unterstützung des Gewerbes bei Ansiedlung und Erhalt von Standorten gehen, daher treiben wir den Ausbau der Gewerbegebiete Schlöten II und Dreiort weiter voran.
Wir unterstützen die Bestrebungen des Bürgermeisters Thul, hochwertigen Wohnraum zu schaffen und somit die Bevölkerungs- und Steuerkraftverteilung dem Landesschnitt anzupassen.
Wir haben uns in 2021 intensiv mit dem Schulentwicklungplan auseinandergesetzt, die wachsenden Schülerzahlen zeigen, dass unser Schulsystem gut aufgestellt ist. Mittlerweile pendeln mehr Schüler ein- als aus, unser System ist auch im Umland beliebt. Das Thema Gesamtschule in Bergneustadt ist damit für die CDU endgültig erledigt.
Der neue Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen unter Leitung der CDU ist eine der aktivsten und kreativsten Denkfabriken in der Stadt für eine zukunftsweisende Ausrichtung unserer Stadt und wird sich weiterhin so intensiv mit den großen und kleinen Problemen der Zukunft auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, seit 2017 liegen die Planwerte der Haushalte bei etwa 300 T€ im Plus, die Abschlüsse hingegen bei mehreren Millionen Euro. Dieser vorsichtigen Haushaltwirtschaft ist es zu verdanken, dass wir aus dem Schuldenloch herausgekrochen sind, von einem negativen Eigenkapital in Höhe von 12 Millionen Euro im Jahr 2016 zu einem Planwert von Plus 5,6 Millionen Euro in 2021. Herr Knabe, Chapeau, das muss Ihnen erst mal jemand nachmachen!
Die Zeiten werden nicht leichter. Wie die mittelfristigen Planungen zeigen und der Kämmerer in seiner Haushaltseinbringung erläutert hat, ziehen dunkle Wolken am Horizont auf. Doch jetzt scheint die Sonne, und wenn wir nicht jetzt entlasten, wann dann?
Der vorliegende Haushalt ist solide und zukunftsfähig aufgestellt. Erneut haben Sie es geschafft, Herr Stadtkämmerer Knabe, die Notwendigkeiten und Wünsche der Politik bei begrenzten Haushaltsmitteln umzusetzen, in diesem Jahr mit deutlichem Zähneknirschen. Herzlichen Dank dafür an Sie und Ihr Team.
Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.