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Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 29.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürger von Bergneustadt,

erneut liegt uns 2018 ein Haushalt mit einer schwarzen Null vor, nach den aktuellen Veränderungslisten darf man sogar von einem bescheidenen Plus sprechen. Dabei ist das Haushaltsvolumen stark angestiegen, von 50 Millionen Euro in 2017 auf 56,2 Millionen Euro in 2018.

Im Wesentlichen ist dies auf den Durchlauf von Fördermitteln von Bund und Land zum Breitbandausbau in Höhe von 6,5 Millionen Euro zurückzuführen, ansonsten entspricht das Volumen dem Vorjahr.

Die etwa 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern sind zum Teil der guten Konjunktur zu verdanken, zum Teil aber auch dem um 5%-Punkte gestiegenen Gewerbesteuersatz. Leider sind wir zu dieser Maßnahme durch das nach wie vor bestehende Stärkungspaktgesetz verpflichtet.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind unter der neuen CDU geführten Landesregierung hoch wie nie zuvor und übertreffen das Vorjahr um 1,7 Millionen Euro, hinzu kommen die gestiegenen Schul- und Sportpauschalen des Landes. Die Fördergelder nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des CDU geführten Bundes bescheren uns Entlastungen in Höhe von 0,4 Millionen Euro, den Löwenanteil machen aber die bereits erwähnten 6,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau aus. Wie noch von der SPD Regierung angeordnet schmilzt die Konsolidierungshilfe Stärkungspakt demgegenüber um 0,3 Millionen Euro und die Erstattungen für Asylbewerber und das IHK Hackenberg sinken aufwandsgemäß um insgesamt 3 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite sind die Transferleistungen um 7 Millionen Euro gestiegen. Der Kreis hat den Satz der Kreisumlage in diesem Jahr wieder abgesenkt, dennoch ist er als Umlageverband natürlich prozentual an unseren 3,2 Millionen Euro Steuer- und Zuweisungsmehreinnahmen zu beteiligen, was hier mit 1,1 Millionen Euro Mehrbelastung zu Buche schlägt. Der größte Anteil sind aber 6,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau.

Erfreulicherweise sind die Ausgaben für Asylbewerber mit 0,6 Millionen Euro rückläufig, allerdings verbleiben diese Kosten aber nach Abschluss der Asylverfahren zu einem größeren Anteil bei der Stadt. Hier ist das Land dringend gefordert, diese Finanzierungslücke zu schließen und seine Verantwortung zu übernehmen, was der CDU /FDP Regierung durchaus bewusst ist. Am 23.11.2017 hat die Landesregierung in der Beantwortung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Wagner verkündet:

Hierfür sollen den Kommunen langfristig nur anerkannte Asylbewerber zugewiesen werden. Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird, sollen, soweit dies rechtlich möglich ist, perspektivisch bis zu ihrer freiwilligen Ausreise oder Rückführung in den Landesunterkünften untergebracht bleiben.

Es ist also davon auszugehen, dass das vom Kämmerer auf der Schulausschusssitzung nebenbei verkündete Schreckensszenario von Kosten in Millionenhöhe für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber den Haushalt nicht wie vorgesehen belasten werden.

Die von der Stadt direkt verursachten Kosten wie Personalaufwendungen und Kosten für Sach- und Dienstleistungen sind nur gering verändert und vom Kämmerer in seiner Etatrede und den Erläuterungen zufriedenstellend begründet.

Die von der SPD Fraktion zunächst scharf kritisierte Beendigung der Derivate auf dem Vergleichsweg realisiert zwar die Verluste und erhöht damit die nominelle Verschuldung, entlastet aber den (ursprünglich) extrem dünnen Haushalt dieser und der nächsten Jahre um mehrere hunderttausend Euro und ermöglich so die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ohne weitere Grundsteuererhöhungen. Hier bestand dringender Handlungsbedarf.

Der Schuldenstand ist 2018 durch die Beendigung der Derivatgeschäfte zwar auf 97,4 Millionen Eurogestiegen, dies stellt aber lediglich eine Verschiebung des Problems aus den Rückstellungen für Drohverluste in die realisierten Verluste dar. Das entlastet den Haushalt erheblich und macht ihn zudem für die Zukunft planbar. 0,7 Millionen Euro nehmen wir für das Gute Schule 2020 Programm auf, damit diese Mittel nach dem Willen der alten SPD Regierung nicht beim Land, sondern bei den Kommunen verbucht sind. Erfreulicherweise gehen die Kassenkredite um weitere 1,5 Millionen Euro zurück

Das Gesamtbild sieht allerding weniger erfreulich aus. Wir stehen nun bei einem Eigenkapitalverzehr von -11,6 Millionen Euro. Wie der Kämmerer in seiner Etatrede ausgeführt hat, können wir aus eigener Kraft nicht vor 2030 wieder positives Eigenkapital aufbauen und damit den gesetzwidrigen Zustand verlassen, der uns das Senken derGrundsteuer unmöglich macht.

Hier sind Bund und Land gefordert, den Kommunen bei den Altschulden zur Seite zu stehen. Die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bereits ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, zu der auch die Diskussion der Altschuldenproblematik mit dem Bund zählt.

Die fast zum Stillstand gekommen Investitionen sind der nach wie vor prekären Situation geschuldet. DieFördermittel von Bund und Land versetzen uns in die Lage, einige Akzente zu setzen, wie im integrierten Handlungskonzept Hackenberg, dem Breitbandausbau oder in der Digitalisierung der Schulen.

Zieht man jedoch die Fördermittel ab, verbleiben gerade 280 Tausend Euro als eigene Investition in die Zukunft unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund wird vielleicht das besondere Interesse  des Rates an den von 250 auf 340 Tausend Euro, also um 36%,  gestiegenen Baukosten der Logistikhalle Wiedenest auch der Feuerwehr verständlich. Schließlich handelt es sich hierbei um den größten Einzelposten des Investitionsprogramms, den der Rat in Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehr bereits 2017 mit 400 Tausend Euro auf den Weg gebracht hat und für den er auch Rechenschaft von der Verwaltung erwarten kann.

Wir sehen die Zukunft Bergneustadts darin, dass Gewerbe und Handel mit Konzept unterstützt werden. Durch Digitalisierung und Technisierung wie selbstfahrende Autos, verbunden mit dem Bevölkerungswachstum der Rheinschiene sehen wir gute Chancen, auch als Außenbereich mit guter Autobahnanbindung eine realistische Chance zu haben, von der Entwicklung in den Ballungsräumen oder entlang der Autobahnen zu profitieren. Entwicklung von Gewerbe oder Wohn- und HomeOffice Gebieten ist damit unserer erstes Ziel.

Um für Familien attraktiv zu sein, sind gute und moderne Schulen notwendig. Mit PPP und den Fördermittel Gute Schule 2020 sind wir gut positioniert, dennoch müssen hier weitere Mittel fließen, um z.B. den 2nd Level Support und Lizenzen für pädagogische Software bereitzustellen. Die Grundschulen müssen ihren Schülern vergleichbare Chancen anbieten und sollten im Idealfall ähnliche Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen erzielen. Hier muss die Stadt durch Vermittlung von Schulsozialarbeitern Unterstützung anbieten und die Planung einer abgestimmten Schullandschaft durch Einrichtung von Budgets für gemeinsame Tagungen und Fortbildungen der Schulleiter fördern.

Der Einzelhandel ist in privater Entwicklung, die Großes erwarten lässt. Als Rat können wir dies nur durch das neue Einzelhandelskonzept fördern und unterstützen, und Wildwuchs durch das Versagen oder Erteilen von Bebauungsplanänderungen etwas kanalisieren.

Die vielfältigen anderen Arbeitsbereiche wie seniorengerechtes Leben, Sport und Ehrenamt, Feuerwehr, Friedhof, Freizeitangebote, Freibad und Alleenradweg, Tourismus, Integration, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung und vieles andere stehen selbstverständlich weiter im Fokus der CDU, die Ausführungen würden aber hier den Rahmen sprengen.

Aber einen letzten Punkt gibt es noch, und der betrifft die Zusammenarbeit von Rat, Bürgermeister und Verwaltung. In den letzten Jahren kam es wiederholt zu schweren Verwerfungen, weil die Belange des Ratesnicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden oder wesentliche Informationen nur zufällig an den Rat gelangten. Als Beispiel seien genannt die  plötzlich aufgetauchten alten Pläne des Extra-Marktes, das Fristversäumnis bei der Ablehnung der Lidl Erweiterung, die Asylkosten, die in drei Ausschüssen hintereinander fehlende Rechenschaft über die Baukostenerhöhung der Logistikhalle Wiedenest und ganz aktuell, die Diskussion um die Schulbudgets. Der Vertrauensvorschuss, mit dem wir die eine oder andere Unzulänglichkeit bereit zu übergehen waren und trotzdem den Verwaltungsvorlagen zuzustimmen, ist in dieser Zeit stark zusammengeschmolzen.  Wir erwarten daher in Zukunft vom Bürgermeister eine Verbesserung des Informationsflusses und Offenheit gegenüber dem Rat und Verwaltung.

Nun zurück zum vorliegenden Haushalt. Zusammenfassend lässt sich sagen:

Der Haushalt ist nach wie vor im Würgegriff des Stärkungspaktes grundsolide gearbeitet und ermöglicht in seinem engen Rahmen viel.

Wir bedanken uns daher bei der Kämmerei für die ausgezeichnete Arbeit unter den schwierigen Rahmenbedingungen und beglückwünschen sie, die „viel zu enge Hose“ noch einmal „zubekommen“ zu haben.

Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.