Im Rahmen der kommenden Ratssitzung am 9. Juli 2025 setzen die oben genannten Fraktionen im Rat der Stadt Bergneustadt einen Antrag zur Senkung der Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke in der Stadt Bergneustadt auf die Tagesordnung. Der Antrag sieht vor, im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung eine Reduzierung des Hebesatzes um 500 Punkte vorzunehmen, vorausgesetzt die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes werden eingehalten.
Die seitens des Rates beschlossene differenzierte Hebesatzsatzung für Wohn- und Nichtwohngrundstücke hat sich in der Praxis als problematisch herausgestellt. Vor allem Unternehmer und Besitzer unbebauter Grundstücke empfinden die Verdopplung des Hebesatzes von
959% auf 2000% als ungerecht. Vor Gesprächen mit lokalen Gewerbetreibenden und interessierten Investoren hat sich gezeigt, dass die derzeitige Regelung nicht nur die Gewinne der Unternehmen schmält, sondern auch die Gewerbesteuererwartungen negativ beeinflusst. Die geplante Erhöhung des Hebesatzes von 2000 Punkten stellt zudem ein Vermarktungshindernis für neue Gewerbeflächen dar. In Anbetracht der durch die Bundesregierung geplanten Sonderabschreibungen ist bereits für die Jahre 2025 und 2026 mit einer weiteren Gewinnschmälerung zu rechnen, was unmittelbare Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen haben wird.
Das Haushaltssicherungskonzept sieht erhebliche Ertragssteigerungen im Bereich der Gewerbesteuer vor, die nur dann erreichbar sind, wenn die Gewerbegebiete Hannemicke und Dreiort mit ertragsstarken Unternehmen und vielen Arbeitsplätzen besiedelt werden. Um hier eine bessere Planungsgrundlage zu schaffen, ist eine Senkung des Hebesatzes von großer Bedeutung.
Zusätzlich werden derzeit Baugrundstücke im Klimaquartier sowie bald auch in Wiedenest – Süd vermarktet. Interessenten sehen sich beim Kauf von Wohnbaugrundstücken dem hohen Hebesatz gegenüber, auch wenn dieser bei Bebauung sinkt.
Reinhard Schulte, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht die Entlastung der Gewerbetreibenden und die Steigerung der Attraktivität als dringend erforderlich:
„Die Senkung der Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke ist ein notwendiger Schritt, um die wirtschaftliche Situation unserer Unternehmer zu entlasten und die Ansiedlung ertragsreicher Unternehmen in Bergneustadt zu fördern“
Christian Hoene (FDP) sieht dies als wichtigen Schritt aus der Haushaltsmisere:
„Die Senkung der Grundsteuer B ist ein wichtiger Schritt, um die geplanten Gewerbesteuereinnahmen Bergneustadts auch zu realisieren und den Haushalt zu sanieren.“
Für die Freie Wählergemeinschaft Bergneustadt sieht Mehmet Pektas Chancen auf neue Arbeitsplätze durch die Grundsteuersenkung:
„Die Entlastung durch eine niedrigere Grundsteuer B wird helfen, unsere Gewerbeflächen attraktiver zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.