Die Hebesätze sollen nach Vorlage der Verwaltung im Rat am 29.11.2023 (also vor der Haushaltsverabschiedung im März 2024) beschlossen werden, damit die Bescheide im Januar verschickt werden können.
In den 5-Jahres-Haushaltplanungen sind seit 2022 in jedem Jahr 959% eingeplant. Die CDU hat gemeinsam mit anderen Fraktionen in den letzten beiden Jahren die Grundsteuer jeweils aktiv auf 895% gesenkt und dafür Rücklagen eingesetzt. In diesem Jahr sieht die CDU keine Möglichkeit, die Senkung zu halten.
Im 5-Jahreszeitraum hat die Stadt Bergneustadt aus von außen kommenden Gründen ein Defizit von ca. 18 Millionen Euro, dass ab 2025 nur noch mit Grundsteuer 990% und Gewerbesteuer 505% gedeckt werden kann, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten, Rücklagen sind dann aufgebraucht.
Hintergrund sind die steigenden Personalkosten durch die Tarifabschlüsse, gestiegene Zinsen und Energiepreise bei gleichzeitig nachlassender Konjunktur und damit sinkenden Steuerzuweisungen des Landes.
Die CDU tritt grundsätzlich dafür ein, die gesenkte Grundsteuer beizubehalten. Wir haben diverse Möglichkeiten geprüft wie die Aussetzung von Förderprogrammen und oder die Anhebung der Gewerbesteuer, kleinere Einsparungen werden wir in den Haushaltsberatungen prüfen.
Letztendlich halten wir ein Anheben der Gewerbesteuer für das falsche Signal in nachlassender Konjunktur, trotz steigender Hebesätze könnte dies sinkende Gesamteinnahmen nach sich ziehen, die dann wieder durch Anhebung der Grundsteuer ausgeglichen werden müsste.
Wir setzen uns nachhaltig für die Senkung der Grundsteuer ein, aber in diesem Jahr sehen wir keine Möglichkeit, dies umzusetzen. Eine Senkung hätte zwangsläufig zur Folge, dass in den nächsten 5 Jahren eine Überschuldung eintritt und die Kommunalaufsicht den Haushalt diktiert.
Im HFA zeigte nur die CDU und diese Einsicht, so dass der Antrag der Verwaltung, die Hebesätze dem Rat zu empfehlen, mit 5:5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wurde. Die Entscheidung fällt somit erst im Rat am 29.11.2023.
Den vollständigen Bericht zum HFA finden Sie hier.