Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 24.02.2021

| CDU Bergneustadt

Der Haushalt 2021 stellt besondere Herausforderung an uns. Er ist nicht nur der letzte Haushalt des Stärkungspaktes, sondern muss auch die Herausforderungen der Corona-Pandemie verkraften. Der Haushalt 2021 schließt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von etwa 53 Millionen € mit einem Plus von 0,483 Millionen € im Entwurf, nach den Veränderungslisten jedoch nur noch haarscharf mit 167 T€.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürger von Bergneustadt,

der Haushalt 2021 stellt besondere Herausforderung an uns. Er ist nicht nur der letzte Haushalt des Stärkungspaktes, sondern muss auch die Herausforderungen der Corona-Pandemie verkraften. Der Haushalt 2021 schließt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von etwa 53 Millionen € mit einem Plusvon 0,483 Millionen € im Entwurf, nach den Veränderungslisten jedoch nur noch haarscharf mit 167 T€.

Die Kreisvertretung der CDU hat sich massiv für eine Senkung der Kreisumlage eingesetzt und hier eine (noch nicht im städtischen Haushalt eingeplante) Reduzierung um 6,5% für 2022 bewirkt: Dies zeigt, wie wenig Luft angesichts der immer weiter steigenden Aufgabenverpflichtung des Kreises im Kreishaushalt ist.

Das Land unter Führung der CDU hat mit dem Coronaisolierungsgesetz und der Erhöhung der Verbundmasse für die Schlüsselzuweisungen um fast eine Milliarde Euro den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Ausfälle der Steuereinnahmen zu kompensieren und uns so über Wasser gehalten.

Durch Fördermaßnahmen aus Bund und Land, z.B. aus dem Digitalpakt und gute Schule 2020, ISEK Altstadt und Jägerhof, fließen in den nächsten Jahren große Summen in die Stadt und wir können trotz der angespannten Finanzlage Bergneustadts Schulen und das Quartierskonzept weiterentwickeln.

Die Darstellung der Eigenanteile ist dabei die Herausforderung an die Stadt, die unser Kämmerer allen Widrigkeiten zum Trotz gemeistert hat. So sind z.B. die Personalkosten seit 2002 (!) allen Lohnsteigerungen zum Trotz nahezu unverändert geblieben, in dem 14 Stellen abgebaut wurden.

Die Steuern in Bergneustadt sind so auch in diesem Jahr konstant geblieben, die für die Folgejahre ausgewiesenen Überschüsse machen Hoffnung, die Grundsteuer bald senken zu können. Angesichts der unsicheren Pandemielage können wir hier jedoch noch nichts versprechen.

Die Investitionen sind durch die Förderprägramme erfreulicherweise leicht auf 7 Millionen € gestiegen, dabei werden weniger Kredite neu aufgenommen als getilgt. Neben den Förderprogrammen beschränken sich die Investitionen nach wie vor auf das absolut Notwendige.

Die Überschuldung, die 2014 mit 14,2 Millionen € auf ihrem Höchststand war, ist seit dem Jahresabschluss 2019 abgebaut, das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital der Stadt weist mittlerweile ein bescheidenes Plus von 2 Millionen Euro auf. Der Kiel hebt sich vom Grund und die Stadt gewinnt Manövrierfähigkeit, die wir in den nächsten Jahren vorsichtig nutzen werden.

Der Schuldenstand steigt 2021 laut Planentwurf auf 83 Millionen €, da die Isolierung der Coronafolgen nicht liquiditätswirksam ist und somit die Kassenkredite steigen, er liegt aber noch unter dem Niveau von 2019.

Die CDU Bergneustadt sieht für 2021 vor allem die Aufgabe, die begonnenen Projekte umzusetzen. Hierzu zählen die großen Förderprogramme Digitalisierung der Schulen, Altstadtkonzept und Jägerhof.

Die Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt kann nur über Unterstützung des Gewerbes bei Ansiedlung und Erhalt von Standorten gehen, daher haben wir den Antrag gestellt, die Fläche an der Brückenstraße in ein Gewerbegebiet umzuwandeln, mit 14 000m2 ist dies für Bergneustadt eine der größten Flächen, die wir haben. Der Ausbau der Gewerbegebiete Schlöten II und Dreiort wird ebenfalls von uns weiter vorangetrieben.

Wir unterstützen die Bestrebungen des Bürgermeisters Thul, hochwertigen Wohnraum zu schaffen und somit die Bevölkerungs- und Steuerkraftverteilung dem Landesschnitt anzupassen. Ein erster Schritt ist mit der Vermarktung der Krawinkelwiese von uns bereits auf den Weg gebracht worden.

Zum Thema Moscheebau: Wir sehen die große Konkurrenz um zentrumsnahe Flächen zwischen Moscheeverein, Gewerbe, Handel und Wohn- und Lebensraum. Daher setzten wir alles daran, im Mediationsverfahren eine Einigung und eine Möglichkeit für die Umsetzung zu schaffen, in jedem Fall aber die Frage des Umbaus an der Wiesenstraße abschließend zu klären.

Der Schulentwicklungsplan zeigt, dass wir uns mit Zukunft unserer Schulen auseinandersetzen müssen. Die CDU wird sich hier dafür einsetzen, das umfängliche Bildungsangebot für alle Bildungsabschlüsse unserer Schülerinnen und Schüler in Bergneustadt zu erhalten.

Daneben werden wir den mit dem neuen Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen eingeschlagenen Weg für eine zukunftsweisende Ausrichtung unserer Stadt weitergehen. Die Anforderungen an den Klimaschutzmanager und  e-Bike Konzept werden bereits gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen erarbeitet, zahlreiche weitere Ideen werden wir nach und nach angehen.

Der vorliegende Haushalt ermöglicht die Umsetzung unserer Ziele. Er ist akribisch und nachvollziehbar aufgestellt und schafft wieder einmal die Quadratur des Kreises, die Umsetzung der Notwendigkeiten und Wünsche der Politik bei begrenzten Haushaltsmitteln, dafür gebührt unsere Dank dem Stadtkämmerer und seinem Team.

Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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