Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 20.03.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt,
der Haushalt wird in diesem Jahr spät verabschiedet, ein Viertel Jahr ohne genehmigten Haushalt bedeutet Haushaltssperre für alle nicht zwingend zu tätigenden Ausgaben.
Ein nicht genehmigter Haushalt aber auch. Daher war es sinnvoll, auf die Verabschiedung des 3. NKF-Änderungsgesetz zu warten und den Haushalt nicht im Dezember zu verabschieden.
Unser Haushalt mit einem Volumen von 57 Millionen € Einnahmen und 58,2 Millionen € Ausgaben nach Veränderungslisten weist ein Defizit von 1,2 Millionen € aus, das durch die Ausgleichsrücklage noch gedeckt ist. Gegenüber dem Entwurf hat sich das Defizit demnach um 2,4 Millionen verringert.
In der Planungsperiode weisen wir aber in den kommenden Jahren der Planungsperiode 2025 – 2027 jährlich weitere Defizite aus, durch die unsere Ausgleichsrücklage aus dem Eigenkapital von derzeit 6,8 Millionen € auf Null sinkt. Immerhin, denn im Entwurf drohte der vollständige Verzehr des Eigenkapitals.
Möglich wurden diese Verbesserungen durch die Beratungen in der Politik zur Abspeckung oder Verschiebung von Maßnahmen (z.B. die Standardreduzierung beim Ausbau der OGS).
Mit der Streichung von 17.000 € für Planungskosten Stadtwerke haben wir einen kleinen Beitrag zum Ausgleich der durch uns als Politik in den Haushalt eingebrachten Mehrkosten wie die 40.000 € für die mehr als überfällige Anpassung der Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr geleistet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir weder Finanzen noch Manpower, eigene Stadtwerke zu gründen und vor allem ergibt es keinen Sinn. Mit der Aggerenergie haben wir bereits Gemeinschaftsstadtwerke der oberbergischen Kommunen, über die wir jährlich 324.000€ Gewinnanteile, 630.000€ Konzessionsabgabe plus Gewerbesteuer, also über 1 Million € jährlich, erhalten, und zwar ohne eigenes Risiko in Bezug auf Marktentwicklung und Personal. Überall wird interkommunale Zusammenarbeit gefordert, aber wenn wir sie haben, soll sie untergraben werden, eine absurde Idee. Kommunen mit eigenen Stadtwerken stöhnen unter der Last und gehen in die Rückabwicklung, wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, hier weiter im Sandkasten zu spielen und politische Luftschlösser zu bauen und dafür auch noch 17.000€ für Förmchen auszugeben.
Den zusammen mit der Idee Stadtwerke eingebrachten Gedanken der Beteiligung von Stadt und Bürgerinnen und Bürgern an erneuerbaren Energieprojekten in Bergneustadt unterstützen wir dagegen sehr. Hier gibt es bereits Möglichkeiten, sich an Angeboten der Aggerenergie oder besthender Energiegenossenschaften zu beteiligen und die Nutzung Freilandflächen für Photovoltaik oder Windkraft zu prüfen.
Eine weitere Säule der Haushaltsverbesserung ist das überaus gute Gewerbesteuer-aufkommen 2023 und die daraus resultierenden Prognosen für die kommenden Jahre, ein Lob für unsere Betriebe. Das Gewerbe sichert den Lebensunterhalt unserer Bürgerinnen und Bürger und hält die Stadt am Leben, daher freuen wir uns, dass die auf unseren Antrag zurückgehende Entwicklung des Gewerbegebietes Dreiort dieses Jahr nun endlich in die Umsetzung geht und Schlöten II weiter vorangetrieben wird.
Das 3. NKF-Änderungsgesetz des Landes NRW schafft uns jetz aber den entscheidenden Bewegungspsielraum. Mit den neuen Möglichkeiten des Globalen Minderaufwandes und des Verlustvortrages können vorauszusehende Einsparungen vorzeitig eingeplant und Verluste auf spätere Jahre übertragen werden. Dadurch kann der nicht durch die Ausgleichsrücklage gedeckte Verlust von 700.000 € in 2026 und 2,7 Millionen € in 2027 vorgetragen werden, ohne die Allgemeine Rücklage anzugreifen und damit heute einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Mit der Entwicklung der Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II sind wir zuversichtlich, die Einnahmesituation bis dahin entscheidend zu verbessern. Wir bedanken uns hier bei der Landesregierung unter Führung der CDU und bei Frau Ministerin Scharrenbach dafür Ihren Kommunen zugehört und Entlastung geschaffen zu haben.
Der Nachteil für uns ist, dass der Minderaufwand auch eintreten muss und die Verluste in späteren Jahren aufgefangen werden müssen, andernfalls muss die Differenz durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Daher sind wir in diesem Jahr leider nicht mehr in der Lage, wie in den beiden Vorjahren den Grundsteuerhebesatz von 959% auf aktiv 890% abzusenken.
Die Ursachen der Misere sehen wir nach wie vor nicht in einer unsoliden Haushaltführung, sondern in Einflüssen von außen. Die Wirtschaftslage, Ukrainekrieg, Energiekosten, sind globalpolitische Faktoren, die wir nicht auf kommunaler Ebene lösen können, sondern für deren Lösung sich die Bundesregierung einsetzen muss. Die schafft stattdessen aber ideologisch verordnete Projekte, die sie auf die Kommunen und Länder abwälzt. Das Konnexitätsprinzip heißt beim Bund nicht mehr „Wer bestellt, der bezahlt“ sondern „Wer’s machen muss, der bezahlt“
So bleiben wir in Bergneustadt nach wie vor auf rund 50% der Kosten für Flüchtlinge sitzen. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik ist absolut erfolglos geblieben. Erneut haben wir nur hohle Phrasen gehört, wenn der Kanzler spricht. In der Migrationspolitik gibt es Null Fortschritte, weder zu Asylverfahren in Drittstaaten noch bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Aus unserer Sicht wäre letztere ein wirklich guter Ansatz, um dem Missbrauch entgegenzuwirken und darüber hinaus die Verwaltungen bei einer guten Umsetzung zu entlasten.
Der Rechtsanspruch auf OGS Betreuung nach Bundesgesetz von 2021 kostet uns nach der aktuellen Standardreduzierung rund 4 Millionen € bei einer Förderung von 0,7 Millionen €.
Legalisierung von Cannabis. Es ist beschämend, das dies das einzige Thema ist, bei dem sich die Ampel-Regierung einig ist. Die Droge schädigt nachweislich das Gehirn bei Menschen unter 25 Jahren, und die Ampel will das mit einem Bürokratiemonster kontrollieren. Für die Umsetzung der Kontrollen werden vermutlich die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die jeweiligen Polizeibehörden zuständig sein. Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, was wir vor Ort ausbaden müssen.
Dies alles sind nur Beispiele dafür, dass die Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen einfach nicht im Blick behält und die Belange der Kommunen zu wenig berücksichtigt.
Im krassen Gegensatz dazu steht die Politik der Landesregierung unter Führung der CDU. Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer. Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll nicht nur die finanzielle Belastung für die Bürger verringern, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduzieren.
Aber kehren wir zurück zum Haushalt. Die gute Nachricht ist, dass viele langerwartete Projekte in dieses Korsett gezwängt werden konnten und Bergneustadt in den nächsten Jahren weiterhin wächst und sich zum Positiven entwickelt:
- Der Technikraum für die Feuerwache Talstraße kommt
- Die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr werden angepasst
- Die OGS in Wiedenest und auf dem Hackenberg werden ausgebaut
- Das ISEK Altstadt wird fortgesetzt
- Viele Kanäle werden saniert
- Für digitale Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen der Schulen sind ein halbe Million € vorgesehen
- Das Baugebiet Wiedenest geht in die Planungsphase
- Das Gewerbegebiet Dreiort wird ab 2024 umgesetzt
- Die Planungen Gewerbegebiet Schlöten II werden fortgesetzt
- Der Ausbau der Sülemicker Straße in 2025 wird 2024 geplant.
- Die Buswartestellen werden barrierefrei ausgebaut. Übrigens mit Landesförderung in Höhe von 90%, Danke NRW!
- Die mit Antrag der CDU angestoßenen Radwege Pernze und entlang der K23 gehen 2024 in die Planung, ebenfalls mit 90% Förderung des Landes
- Das Grünflächenkonzept geht in die Umsetzung, neue Spielangebote entstehen in der Innenstadt
- Die Stadt hat die Sozialarbeit umstrukturiert, so dass gemäß dem CDU Antrag die Schulen unterstützt werden
Meine Damen und Herren, unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen sehen wir hier einen ausgewogenen und intelligent konzipierten Haushalt, dafür geht der Dank der CDU Fraktion an unseren Bürgermeister Matthias Thul und an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team.
Die CDU wird dem Haushaltsentwurf zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit