Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Rat der Stadt Bergneustadt

| CDU Bergneustadt

Die oben genannten Fraktionen beantragen, der Rat möge folgende Punkte beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Bergneustadt rügt den Bürgermeister für den Umgang mit der Kritik im Rechnungsprüfungssausschuss an der Praxis der Abrechnung der Straßenbaubeiträge.
  2. Als Konsequenz aus dem Fristversäumnis der Abrechnung Wiedeneststr. fordern wir den Bürgermeister auf:Ein Fristenbuch für alle verwaltungsrelevanten Fristen (Abrechnungen, Bescheide, Stellungnahmen, Antragsfristen, etc.) rechtssicher aufzustellen (ist bereits in Arbeit).Ein Qualitätsmanagement für die Verwaltung aufzustellen, welches insbesondere folgende Punkte beinhaltet:
    • Einrichtung einer personellen Absicherung an wesentlichen Stellen der Verwaltung
    • Sicherstellen des Informationsaustausches, insbesondere Information der Vorgesetzten
    • Abwägung von Rechtsfolgen von Verwaltungsakten
    • Aufstellung eines Fortbildungskonzeptes für Mitarbeiter
    • Überprüfung der Einhaltung von Fristen und Dienstanweisungen.
    • Den Ablauf der Vorgänge, die zum Fristversäumnis geführt haben, auf individuelle Fehler (Missachtung von Dienstpflichten und Dienstanweisungen, mangelnde Fortbildung, ...) und daraus resultierender Amtshaftung oder Eigenschadenversicherung (ist bereits in Bearbeitung) zu prüfen, ggf. unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht oder eines Fachanwaltes für Haftungsfragen.
    • Die Ergebnisse der o.g. Maßnahmen dem Rat vorzulegen.
  3. Der Rat behält sich in Abhängigkeit der Ergebnisse die Einleitung eines Abwahlverfahrens vor.

 

Begründung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner Sitzung vom 20.11.2017 die lange Zeit bis zur Abrechnung von Anliegerbeiträgen im Straßenbau kritisiert, auf die Gefahr eines Fristversäumnisses hingewiesen und die Vorlage aller noch nicht abgerechneten Straßen mit Angabe der Verjährungsfrist gefordert.

Dieser Anfrage ist in der Verwaltung nicht sachgerecht nachgegangen worden. Die Verwaltung hat trotz Warnung des RPA das Thema Abrechnung aus den Augen verloren und dadurch einen Schaden von 750.000€ für die Stadt generiert.

Der Bürgermeister ist hier seiner Verantwortung für die Stadt nicht gerecht geworden.

Mangels Befugnisse ist die Rüge nicht als disziplinarische Maßnahme zu sehen, sondern Ausdruck der Missbilligung des Rates.

Die geforderten Konsequenzen für die Organisation der Verwaltung sollen das Qualitätsmanagement in der Verwaltung verbessern und so Fehler vermindern.

Abhängig von den Ergebnissen wird der Rat entscheiden, in wie weit der Bürgermeister seiner Verantwortung gerecht geworden ist und für den Rest der Wahlperiode weiter gerecht werden kann. 

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