Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt will Grundsteuer senken
Mit dem Ablauf des Stärkungspaktes in diesem Jahr (2021) ist es der Stadt gelungen, das zu Beginn des Stärkungspaktes bestehende negative Eigenkapital („Überschuldung“) auszugleichen und im Jahr eine hauchzarte Ausgleichsrücklage von 100T€ aufzubauen. Neben etlichen Einsparungen, insbesondere im Personal der Stadt, waren es vor allem die exorbitanten Grundsteuern der Bürger, die diese Gelder in die Kassen gespült haben und dadurch der Stadt Handlungsfreiheit zurückgegeben haben.
Die theoretisch zulässige Grundsteuersenkung für das Jahr 2022 war bei der Haushaltseinbringung des Bürgermeisters noch nicht zu erreichen, für den verpflichtend vorgeschriebenen Haushaltsausgleich waren unverändert mit 959% einer der höchsten Grundsteuersätze Deutschlands vorgesehen.
Insbesondere in den Jahren ab 2023 drohen im städtischen Haushalt wieder erhebliche Defizite in Millionenhöhe durch den Wegfall der jetzigen Coronahilfen.
Die CDU hat in den Haushaltberatungen jeden ausgegebenen Euro umgedreht und beschlossen, die Verschiebung des Baus des 2,7 Millionen Euro teuren neuen Flüchtlingsheims am Silberg zu fordern. Aus Sicht der CDU Fraktion besteht kein Handlungsnotwendigkeit und es besteht Aussicht, bei Bedarf auch kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt zu finden. Die dadurch generierten Einsparungen hätten aber noch nicht ausgereicht, um die Grundsteuer unter die magische Grenze von 900 Punkten zu senken.
Mit dem Nachtragsetat 2022 will der Kreis die Kommunen entlasten, indem er sein Defizit von 4,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage nimmt. Die Entlastung, die dadurch für Bergneustadt entsteht, wird einige Hunderttausend Euro betragen.
Die CDU Fraktion wird zur nächsten Ratssitzung daher den Antrag stellen, diese einmalige Einsparung für 2022 an die Bürger weiterzugeben und die Grundsteuer nach den Jahren des Stärkungspaktes wie versprochen wieder unter 900% zu senken.
„Wir freuen uns über das gute Signal des Kreises und dass wir die Bürger dadurch wieder entlasten können“ so Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte. „Es ist aber ein bisschen wie der freedom day bei Corona, die Sorge vor steigenden Belastungen und Rückkehr zu Einschränkungen in der Zukunft bleibt“.
Reinhard Schulte
Fraktionsvorsitzender
CDU Bergneustadt