Darum haben wir den Gemeinsamen Antrag "Hagebaugelände" zurückgestellt

| CDU Bergneustadt

Die CDU steht weiterhin hinter dem Antrag. Die Einleitung eines Aufstellungsbeschlusses zur Umwandlung des Sonderstandortes in ein Gewerbegebiet hätte aber die Zahl potentieller Käufer eingeschränkt. Nach Erläuterung durch den Verkäufer am Abend vor der Ratssitzung sind wir der Bitte um Verschiebung im Interesse des Verkäufers nachgekommen.

Die CDU steht weiterhin hinter dem Antrag. Die Einleitung eines Aufstellungsbeschlusses zur Umwandlung des Sonderstandortes in ein Gewerbegebiet hätte aber die Zahl potentieller Käufer eingeschränkt. Nach Erläuterung durch den Verkäufer am Abend vor der Ratssitzung sind wir der Bitte um Verschiebung im Interesse des Verkäufers nachgekommen.

Wir erklären:

  1. Ziel der CDU ist es, die Steuereinnahmen der Stadt Bergneustadt abseits der Grundsteuer zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Nutzung der 14.000 m2 des Hagebaugeländes als Gewerbefläche ist hier der richtige Weg und erklärtes Ziel der CDU.
  2. Aufgrund der Situation des Verkäufers soll auch die Vermarktung als Sonderstandort Einzelhandel weiterhin möglich bleiben, die Einleitung des Aufstellungsbeschlusses wird daher zurückgestellt.
  3. Eine Nutzung für religiöse Zwecke schließen wir nach unserer Zielrichtung aus.
  4. Aufgrund der vorliegenden Pläne des Moscheevereins halten wir es für sinnvoll, wenn der Moscheeverein seine Pläne der Allgemeinheit vorstellt
  5. und ein Dialog zu Größe, Gestaltung, Nutzung und Auswirkungen auf die Stadt unabhängig vom Standort, z.B. in einem Mediationsverfahren aufgenommen wird.

Ziel der CDU ist es, hier die Eckpunkte für eine Lösung der Situation des Moscheevereins festzulegen.

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