Die Fraktionen der CDU, UWG und Grüne im Rat der Stadt Bergneustadt werden auf der nächsten Ratssitzung am 24.02.2021 einen gemeinsamen Antrag zur Bebauungsplanänderung für den Sonderstandort des Baumarktes stellen, um diese Fläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden auszuschließen.
Hintergrund ist die Aufforderung des Eigentümers an die Politik, ein Signal zu geben, ob eine Bebauungsplanänderung zur Zulassung einer Moschee auf dieser Fläche beabsichtigt ist. Hiervon hingen Verkaufsverhandlungen mit dem Moscheeverein Bergneustadt ab. Alternativ gibt es Kaufinteressenten aus dem gewerblichen Bereich für das Gelände. Die oben genannten Fraktionen sahen sich daher in kurzfristigem Handlungszwang und haben sich beraten.
Gewerbegebiete sind die einzige Möglichkeit, die Einnahmesituation von Bergneustadt abseits der Grundsteuer kurzfristig zu verbessern. Gewerbegebiete sind in Bergneustadt aufgrund der Tallage rar und werden wegen des Flächenverbrauchs zukünftig nicht mehr genehmigt (in Planung sind nur noch Dreiort und Schlöten II). Die Senkung der Grundsteuer ist vordringlicher Wunsch aller Bergneustädter und erklärtes Ziel aller Parteien im Rat. Die Fläche des Baumarktgeländes (14.000m2) hat daher eine besondere Bedeutung für die Finanzen der Stadt.
Der Moscheeverein sucht seit Jahren eine Möglichkeit, angemessene Räumlichkeiten für die Glaubensausübung zu schaffen, da die Gebäude an der Wiesenstraße nicht mehr die erforderliche Kapazität haben.
Die Fraktionen der CDU, UWG und den GRÜNEN haben unter Abwägung der Interessen von Stadt, Bevölkerung, Politik, Eigentümer, Gewerbe und Moscheeverein eine Entscheidung getroffen. Diese besteht aus zwei Punkten:
- Das Baumarktgelände soll einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden, um die Einnahmesituation der Stadt Bergneustadt zu verbessern.
- Im Gegenzug unterstützt diese Ratsmehrheit den Umbau der Moschee am Standort Wiesenstraße durch Änderung des Bebauungsplans und ggf. der Verkehrsführung. Voraussetzung ist eine Einigung in einem mediationsähnlichen Verfahren zur Größe und Gestaltung des Umbaus und Klärung der baurechtlichen Hürden im Benehmen mit der Nachbarschaft Wiesenstraße auf Grundlage des im Mediationsverfahren 2019 vorgestellten Vorschlags des Moscheevereins.
Im gestrigen Gespräch der Fraktionsspitzen von CDU, UWG und Grünen sowie Vorstandsvertretern des Moscheevereins wurde in konstruktiver Atmosphäre vereinbart, dass der Moscheevorstand über die zugesicherte Unterstützung beim Umbau der Moschee an der Wiesenstraße berät und schnellstmöglich das Mediationsverfahren wieder aufgenommen werden soll.
Hierdurch kann es zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung der jahrzehntelangen Frage des zukünftigen Moscheestandortes kommen.