In der Sitzung am 14.06.2023 hat der Rat neben den formal notwendigen Beschlüssen zu einer ganzen Reihe von Anträgen diskutiert.
Die Einführung einer Verpackungssteuer wird auf CDU Antrag hin jetzt von der Verwaltung geprüft. Ebenfalls auf CDU Antrag werden unter anderem die Toiletten in der Sonnenschule saniert. Weitere Anträge der CDU und SPD zu den Schulen wurden in den Schulausschuss zur Beratung verwiesen.
Aus der Diskussion zu einem Antrag der SPD hat der Rat folgende Resolution zur Immicke-Brücke erarbeitet und einstimmig verabschiedet:
Der Rat der Stadt Bergneustadt appelliert an den Kreis die geplante Baumaßnahme – Ersatzbau Othebrücke – zu verschieben und weitere Lösungswege zu finden, da wären:
- Die Befahrbarkeit auf maximal 7,5 t zu beschränken (Ausnahme: Rettungsdienst, Busse etc.).
- Mögliche Verstärkungsmaßnahmen vorzunehmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Parallel dazu einen möglichen Neubau neben der bestehenden Brücke zu planen. Sollte ein Parallelbau nicht möglich sein, den Bau so lange zu verschieben, bis die Sülemicker Straße ertüchtigt bzw. neu hergestellt wurde.
- Der Rat der Stadt Bergneustadt sieht bei den jetzigen geplanten Umleitungsstrecken eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer im Winter und fordert den Kreis auf, Lösungen zu finden, die Brücke in der schneefreien Zeit (April – Oktober) zu erstellen.