Am 22.05.2023 hat der Bau- und Planungsausschuss die Planungen zu Änderungen der Verkehrswichtigen Straßen und den Bebauungsplänen Heukelbach, Im Stadtgraben Gewerbegebiet Dreiort und Gizeh Süd beraten. Zudem hat der Bürgermeister über den Sachstand zur Immickebrücke K23 referiert und die Verwaltung hat erläutert, was wann und wo im Tiefbau in der nächsten Zeit für Arbeiten anstehen.
Zur Immickebrücke gab es folgendes:
Zum Thema Umleitung:
Nach der von der CDU erreichten öffentlichen Aufmerksamkeit haben Gespräche zwischen dem Bürgermeister Matthias Thul und dem Kreisdirektor Grotens sowie dem Bauamtsleiter Amann stattgefunden. Die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik wurden vorgebracht und Alternativen besprochen. Im Einzelnen:
Umleitung über den Waldweg hinter der Firma Lobbe:
Zum jetzigen Zeitpunkt ist vorgesehen, den Waldweg nur für den Rettungsdienst freizuhalten. Eine Ampelregelung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die 800m lange Strecke nicht schnell genug geräumt werden kann, wenn der Rettungsdienst entgegen der Ampelschaltung durch diesen Weg muss.
Für einen Begegnungsverkehr sei der Weg zu schmal und könne nicht ausgebaut werden, ohne rechtlich unzulässig in die Natur einzugreifen.
Ausweichstrecke über Am Heshahn
Der Kreis hat zugesagt, sich an einer Sanierung und Ertüchtigung der Ausweichstrecke finanziell zu beteiligen. Die ausgeschilderte Umleitung ist für den Fern- und ortsunkundigen Verkehr gedacht, sie soll nicht über die Ausweichstrecke laufen.
Einbahnstraße Waldweg und Ausweichstrecke Am Heshahn
Dies ist derzeit noch die realistischte Lösung, aber es gibt bei der Einbahnstraßenregelung ähnliche Probleme mit dem Rettungsdienst wie mit der Ampel.
Aufschub bis zur Sanierung Sülemicker Straße in zwei bis drei Jahren
Zuständig für die Prüfung der Brücken ist das Landesstraßeamt, dies hat festgestellt, dass die Brücke unverzüglich saniert werden muss.
Die CDU wies darauf hin, dass der geplante Radweg durch das Othetal sowieso über den Waldweg läuft und daher durch den Ausbau keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Behelfsbrücke
Eine Behelfsbrücke wird noch geprüft, aber als unrealistisch eingeschätzt. Kosten und Aufwand stehen in keinem angemessenen Verhältnis.
Aufschub bis zum Frühjahr
Um die Straße nicht im WInter ohne Arbeiten gesperrt zu lassen, wurde die Möglichkeit des Beginns der Arbeiten im Frühjahr diskutiert. Da die Bauzeit 10 Monate beträgt, verschiebt das nur das Problem. Der Kreisbauausschuss hat den Baubeginn Oktober 2023 mittlerweile bestätigt und dem Kreistag so empfohlen.
Zum Thema Schwerlastverkehr:
Reduzierung der Traglast der Brücke:
Das ist rechtlich bei Kreisstraßen nicht möglich
Mautpflicht:
Diese kann nur bei Autobahnen und Bundestraßen erhoben werden, nicht bei Kreisstraßen
Verkehrsaufkommen
Der Kreis teilt die Befürchtungen nicht, einige Ausschussmitglieder sahen das genauso, kein LKW-Fahrer würde freiwillig den Umweg nehmen. Der Bürgermeister will die Befürchtungenernst nehmen und das Thema weiter begleiten, zum Beispiel mit Verkehrszählungen.
Viele Ausschussmitglieder hinterfragten die Aussagen und hatten Anregungen wie Begegnungsbuchten, Fernschaltung der Ampel für Rettungswagen, Zweifel an der fehlenden Breite, etc.
Die CDU hat den Bürgermeister beauftragt, das zugesagte Gespräch des Kreises mit den Fraktionsspitzen zu organisieren