Zwischenfazit Wahlprogramm II

Heute folgt der zweite Beitrag zum Thema Umsetzung unseres Wahlprogrammes.

Das heutige Themenfeld ist der Bereich Verwaltung, in dem wir drei Themenfelder hatten:

1. Digitalisierung vorantreiben.
2. Interkommunale Zusammenarbeit stärken.
3. Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigern.

Zu 1.: Die Stadtverwaltung ist im Vergleich zu anderen Kommunen, was verwaltungsinterne Abläufe angeht, aber auch in der Kommunikation mit den Kunden gut aufgestellt. In der Ratssitzung vom 6. Juni 2023 stellte Torsten Kemper auch die Digitalisierungsbemühungen vor. Die CDU ist dafür, dass weitere Bürgerservices digitalisiert werden. So konnte nach Vorschlages unseres Fraktionsvorsitzenden Pascal Ullrich ein Dokument im Bereich der Schulverwaltung auch digital zur Verfügung gestellt werden. Bei den Bürgerservices geht der Ausbau nicht so schnell voran, wie wir uns das wünschen, allerdings ist im Rahmen der Digitalisierung sinnvoll einheitliche Services für einheitliche Leistungen anzubieten und nicht einen kommunalen Flickenteppich, am besten mit unzähligen Insellösungen zu etablieren. Hier muss sich die Verwaltung auf externe Partner verlassen, welche den Prozess mitunter verzögern. Wir haben Fortschritte erreicht und werden dieses Thema im Auge behalten.
Unser Zielbild bleibt erhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger, sofern sie es wünschen die Services der Stadt Hückeswagen von jedem Ort aus erledigen können. Dabei sollen die Bearbeitung möglichst automatisiert erfolgen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit repetitiven Verwaltungsaufgaben belastet werden, sondern Zeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben und somit die Dienstleistungsorientierung noch weiter verstärkt werden kann.

Zu 2.: Die Stärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit konnten wir bislang nicht erreichen. Die durch Wipperfürth gewünschte Trennung des Regionalen Gebäudemanagement war ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Wir bekennen uns zu interkommunaler Zusammenarbeit. Gerade die oben beschriebene Digitalisierung ermöglicht es Dienstleistungen, die vielleicht in der Verantwortung der Stadt sind, aber nach einheitlichen Rechtsvorschriften bearbeitet werden, auch zentral zu bearbeiten, da die Ortsgebundenheit vielfach entfällt. Dies ist ein Prozess und langer Weg, den wir von der Verwaltung einfordern und begleiten werden.

Zu 3.: Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigern:
Eins vorab, unsere Verwaltung ist leistungsfähig und leistungsbereit. Gleichzeitig gab es vor allem in der Kommunikation und in der Darstellung von Sachständen oder Fortschrittsberichten noch Verbesserungspotenzial. Dies haben wir aufgezeigt und die Einführung eines Projektcontrollings und einer Beschlusskontrolle beantragt und eingeführt. Somit gelingt es uns besser unsere strategischen Managementaufgaben nachzukommen, da wir einerseits eine transparente Übersicht über die Projektstände und Projektentwicklungen haben und andererseits die Verwaltung im Rahmen der Beschlusskontrolle gezwungen wird, die Entscheidungen des Stadtrates zu dokumentieren und immer wieder vor Augen gebracht zu bekommen. Ergänzend hat der Antrag der SPD Fraktion, darzustellen welche Investitionen in den städtischen Gebäuden anstehen, dazu beigetragen, dass der Überblick verbessert wurde.

In der Gesamtschau haben wir hier zwei von drei Zielen erreicht, wobei wir unsere Position zur Interkommunalen Zusammenarbeit nicht geändert haben. Es muss allerdings auch passen, eine interkommunale Zusammenarbeit, nur um der Zusammenarbeit wegen, die für die Hückeswagenerinnen und Hückeswagener nachteilig ist, wird es mit der CDU nicht geben.