Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
nach der letzten amtlichen Steuerschätzung aus November 2017 können Bund, Länder und Kommunen auch im nächsten Jahr mit sprudelnden Steuereinnahmen rechnen. Die anhaltend gute Wirtschaftslage wird sich voraussichtlich in 2018 fortsetzen, der Arbeitsmarkt floriert, die Arbeitslosenquote hat einen historischen Tiefstand erreicht. Dieser Trend ist auch in unserer Gemeinde erkennbar, denn die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr eine Rekordhöhe von rund 17 Mio. Euro erreichen.
Die Ausgangslage ist gut, aber aufgrund der gesamten Finanzsituation unserer Gemeinde besteht noch lange kein Grund zu überschwänglichem Jubel. Wir befinden uns noch immer in der Haushaltssicherung, eine Verpflichtung die wir in 2015 für 6 Jahre eingegangen sind. Es war unser Ziel, durch sparsame Ausgabenpolitik und eine maßvolle Anhebung der Realsteuerhebesätze die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern, um den Haushaltsausgleich ab 2020 wieder darstellen zu können. Hier ist uns mit der guten Konjunkturlage natürlich eine große Hilfe zu Teil geworden. Für 2015 bis 2017 hatte der Kämmerer Defizite in Höhe von 9,2 Mio. Euro vorausgeplant. Tatsächlich wurden durch die hohen Steuereinnahmen in 2015 und 2016 aber Überschüsse von insgesamt 1,1Mio Euro erzielt und für 2017 ist zumindest eine schwarze Null vorausgesagt. Wir haben die Liquiditätskredite erfreulicherweise um 10 Mio. Euro reduzieren können und unser Eigenkapital brauchten wir entgegen allen Erwartungen nicht in Anspruch zu nehmen.
Das alles zusammen sind positive Faktoren für die verbleibenden 3 Jahre der Haushaltssicherung. Für uns Grund genug, die geplanten Steuererhöhungen 2018 für ein Jahr auszusetzen und unsere Bürger im kommenden Jahr finanziell zu entlasten.
Die gestiegene Steuerkraft bringt nicht nur Vorteile, denn sie ist gleichzeitig Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des eigenen Finanzbedarfs. Im Klartext werden wir auch 2018 keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Gleichzeitig wird die Kreisumlage aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen deutlich um 2,3 Mio. Euro auf nunmehr 19,3 Mio. Euro erhöht. Dabei muss deutlich hervorgehoben werden, dass der Oberbergische Kreis seinen kreisangehörigen Kommunen für 2017 6,6 Mio. Euro und 2018 weitere 10,3 Mio. Euro, also insgesamt eine Summe von 16,9 Mio. Euro. erstatten will. Dieser Betrag soll laut einer Pressemitteilung vom 09.12. aufgrund einer weiteren Absenkung der Landschaftsverbandsumlage voraussichtlich noch um 1Mio. auf 17,9 Mio. Euro erhöht werden. Die Erstattungen resultieren größtenteils aus der Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen beim Landschaftsverband, der Absenkung der Landschaftsverbandsumlage, aber auch aus Verbesserungen bei den Umlageberechnungen für die Kreisumlage und der Jugendamtsumlage. Für Reichshof macht das alleine für 2018 einen Betrag von 825.637,00 Euro aus, wobei die nachträglichen Verbesserungen aus der Umlage des Landschaftsverbandes noch nicht eingerechnet sind. Nach den Presseberichten der vergangenen Wochen wird die Entlastung der Kommunen durch den Kreis durchweg positiv aufgenommen. Überschriften wie „ auf Steuererhöhungen kann in diesem Jahr ganz oder teilweise verzichtet werden“ oder die Erstattungen des Kreises erlauben weitere Ausgaben zeigen, dass die Kommunen mit „ ihrem“ Kreis in diesem Jahr zufrieden sind. Nur für unseren Bürgermeister hat die Entwicklung beim Oberbergischen Kreis einen faden Beigeschmack. Mit keinem Wort erwähnt er die Rückzahlungen aus der Landschaftsumlage. Er fordert den Kreis auf, die Mehrerlöse von 8 Mio. Euro aus den verbesserten Umlagegrundlagen in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben, anstatt sie so wörtlich "selbst einzusacken". Ich finde es nicht fair, wenn der Landrat und die Kreistagsmitglieder der Mehrheitsfraktion vom Bürgermeister indirekt bezichtigt werden, sich kommunalunfreundlich zu verhalten. Ganz im Gegenteil, Kreistagsmitglied Otto-Christian Engelbertz und ich sind in unserer Fraktion dafür eingetreten, dass die Erstattungen des Landschaftsverbandes in voller Höhe und darüber hinaus noch eine weitere Mio. Euro aus den verbesserten Umlagegrundlagen an die Kommunen ausgeschüttet werden. Ich halte es für dringend geboten, dass die Verwendung der übrigen Mehreinnahmen des Kreises an dieser Stelle einmal deutlich aufgezeigt wird. Von den Mehreinnahmen in Höhe von 8 Mio. Euro entfallen aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen 2,2 Mio. Euro auf zusätzliche Zahlungen an den Landschaftsverband, 1 Mio. Euro werden noch an die Kommunen ausgeschüttet. Von den verbleibenden 4,8 Mio. Euro werden 1,6 Mio. Euro zusätzlich den Pensionsrückstellungen zugeführt. Der Kreis verhält sich hier wie ein vorsichtiger Kaufmann, der in guten Zeiten Vorsorge trifft für künftig anfallende Ausgaben. Täte er es nicht, würden die Kommunen auch hierfür Jahr für Jahr zusätzlich über die Kreisumlage herangezogen. Es ist eben ein Unterschied, ob ich Pensionsverpflichtungen für 10 oder 400 Beamte berücksichtigen muss. Im Sozialetat entfallen zusätzlich 1,2 Mio. Euro auf den Bereich der Eingliederungshilfe und der schulischen Inklusion. Der mit den Kommunen erfolgte Aufbau der Ordnungspartnerschaften verursacht Kosten von 600 bis 650 TEuro und die Vorbereitungen für die Regionale 2025 oder die auf Wunsch der Kommunen geplante zentrale Beitreibung von Unterhaltszahlungen sind auch nicht zum Nulltarif erhältlich. Der Kreis hat sich die Unterstützung seiner Kommunen in finanzieller und tatsächlicher Hinsicht auf die Fahnen geschrieben. Er will sich mit ihnen gemeinsam den immer schwieriger werdenden Aufgaben der Zukunft stellen. Nur gemeinsam sind wir stark und können etwas für die Region erreichen, sei es bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der Erschließung von Wohnbauflächen, der Breitbandversorgung oder der Akquisition von Fördermitteln, z.B. aus der Regionale 2025. Wir sollten mit dem Kreis ein partnerschaftliches Verhältnis pflegen und weitere Konfrontationen vermeiden.
Neben den Transferaufwendungen für die Kreisumlage belasten uns nach wie vor die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben die Flüchtlingskrise bisher dank einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Hilfsorganisationen, Kirchen und nicht zuletzt durch die sehr engagierte Flüchtlingshilfe in unserer Gemeinde bewältigen können.
Allen Beteiligten möchte ich hierfür unser aller Dank und Anerkennung aussprechen. Trotz einer gewaltigen Unterdeckung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise von 965 TEuro unterstützen wir die Besetzung einer weiteren Sozialarbeiterstelle befristet auf 2 Jahre. Wir erwarten hierdurch eine Entlastung für die bereits in der Flüchtlingshilfe tätigen Mitarbeiter. Wir appellieren an die neue Landesregierung die 100%ige Kostenübernahme durch den Bund ab 2019 ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten.
Der Antrag der Forstbetriebsgemeinschaften auf Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftswegeunterhaltung um 15 Teuro findet unsere Zustimmung, weil die Gemeinschaften in der Vergangenheit diesbezüglich gute Arbeit geleistet haben und einen eigenen Deckungsvorschlag über die Grundsteuer A vorgeschlagen haben. Dabei verkennen wir nicht, dass die Wege allen Bürgern für Freizeit und Erholung zur Verfügung stehen. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten hierfür auch Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Im investiven Bereich erfolgt die weitere Umsetzung des Intergrierten Handlungskonzepts (kurz InHK) Phase I in Eckenhagen mit einem Gesamtvolumen von 7,9 Mio. Euro. Für Maßnahmen in einer Größenordnung von 6,4 Mio. Euro liegen inzwischen Förderbescheide über 4,2 Mio. Euro vor. Die geförderten Arbeiten im Schulzentrum gehen mit der Erneuerung des Kulturforums, der energetischen Sanierung und dem Ausbau der Barrierefreiheit in die Schlussphase. Die Modernisierung des Kurparks, der Neubau eines sogenannten Pumptracks neben dem Stadion und die Schulhofgestaltung sind für 2018 vorgesehen. Die Arbeiten im Nachbarschaftstreff und den zukünftigen Räumlichkeiten der Kurverwaltung haben unter engagierter Mithilfe der örtlichen Vereine begonnen und die Planungen für die Außengestaltung am Nachbarschaftstreff und des Bauerhofmuseums sind in vollem Gange.
Das InHK ist eine direkte Projektförderung das sich mit der Sanierung des Schulzentrums und den geplanten innerörtlichen Maßnahmen positiv auf die Entwicklung des heilklimatischen Kurorts Eckenhagen auswirken wird. Aber ganz ohne Folgekosten wird es nicht gehen. Die Unterhaltung des Pumptracks und der geplanten Strecke für Mountainbiker wird Folgekosten verursachen und auch die für 2018 geplanten Parkplätze im Bereich Schwimmbad und Stadion schlagen mit 235 Teuro Eigenmittel zu buche.
Über den Fördertopf InHK fließen landesweit Fördergelder in Millionenhöhe in die Kommunen. Wir haben davon in Eckenhagen profitiert und hoffen sehr auch für die Siedlungsschwerpunkte Denklingen/Brüchermühle, Wildbergerhütte und Hunsheim entsprechende Förderanträge bewilligt zu bekommen. Die Sanierungen der beiden Grundschulen in Denklingen und Wildbergerhütte, der dortigen Sporthallen und des Kleinschwimmbeckens in Wildbergerhütte sollen vorrangig aus Mittel des InHK erfolgen. Danach sollen weitere Projekte wie die zukünftige Gestaltung der Ortskerne gesammelt und auf Förderfähigkeit geprüft werden. Für Hunsheim laufen derzeit außerhalb des InHK die Planungen für ein kleines Versorgungszentrum mit einem REWE Nahkauf als Ankermieter und weiteren Dienstleistern.
Alles in allem können wir nur auf die Fortführung der Förderungen nach dem InHK hoffen, obwohl pauschale Förderungen den Kommunen weitaus größere Gestaltungsmöglichkeiten einräumen würden. Hinsichtlich der Fortführung der Digitalisierung befinden wir uns zusammen mit vier weiteren Kommunen in einem Förderprogramm zur Breitbandversorgung unter Federführung des Oberbergischen Kreises. Mit den entsprechenden Arbeiten wird im nächsten Jahr begonnen.
Die Feuerwehren in unserer Gemeinde sind gut ausgerüstet. Die Unterbringung in den Gerätehäusern und die technische Ausstattung entsprechen den aktuellen Anforderungen. Die Budgetierung hat sich bewährt. Lediglich im Haushalt nachgereichte Ausgaben wurden mit einem Sperrvermerk bis zur Freigabe durch den Fachausschuss versehen.
Ich danke an dieser Stelle der Wehrführung für die gute Zusammenarbeit und allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, dass wir bei aller Euphorie für die Förderungen nach dem InHK die umfassende Weiterentwicklung unserer Gemeinde nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir benötigen dringend weitere Wohnbauflächen und Gewerbeflächen. Der Wohnraum in den Großstädten wird immer knapper, die Mieten sind fast unbezahlbar. Es ist eine Kehrtwende von der Stadtflucht zur Landflucht erkennbar. Wir müssen jetzt unseren Standortvorteil an der A4 nutzen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Als Aufsichtsratsvorsitzender der BGW werde ich im nächsten Jahr darauf drängen, dass dieses Thema im Gremium vorrangig behandelt wird. Bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen sollten wir mit anderen Gemeinden unter dem Dach des Oberbergischen Kreises zusammenarbeiten. Die gemeinsame Gewerbeflächencharta des Kreises gilt inzwischen als Pilotprojekt im gesamten Regierungsbezirk Köln.
Das abgelaufene Jahr war für unsere Gemeinde in finanzieller, aber auch in tatsächlicher Hinsicht ein sehr erfolgreiches Jahr. Dazu haben alle Mitarbeiter durch ihre engagierte Mitarbeit beigetragen. Ich möchte ihnen hierfür unseren Dank aussprechen und freue mich auf gute Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Axel Osterberg
CDU-Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)