Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit 17,3 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen haben wir in 2016 einen historischen Spitzenwert erreicht. Gegenüber dem Kreis und dem Land gelten wir damit als reich, wir gelten als abundant und damit finanzstark und befinden uns trotzdem noch bis 2020 unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzepts, in das wir aufgrund unserer Finanzsituation 2013 und 2014 abgerutscht sind. Da wir auch 2015 schon ein Topergebnis an Gewerbesteuer von 15,5 Mio. Euro erzielt hatten, konnten wir in 2015 sogar einen Überschuss von 0,5 Mio. Euro erzielen und werden voraussichtlich den für 2016 geplanten Fehlbedarf von 4,1 Mio. Euro deutlich um 2-3 Mio. Euro verbessern. Aufgrund dieser positiven Entwicklung müsste man sich eigentlich zufrieden zurücklehnen können und dem Ende der Haushaltssicherung und damit der Wiedererlangung der finanziellen Eigenverantwortung erwartungsvoll entgegen sehen.
Leider ist das nicht ganz so der Fall. Wie eingangs gesagt gelten wir mit unseren Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer als reich und müssen nunmehr aufgrund veränderter Umlagegrundlagen 1,4 Mio. Euro mehr an Kreisumlage aufbringen, 190 Teuro in den Stärkungspakt für arme Kommunen zahlen und erhalten in gleichem Zuge keine Schlüsselzuweisungen mehr, weil unsere Steuerkraft über der Bedarfsmesszahl nach dem GFG liegt. Nur so ist es zu erklären, dass wir trotz erheblicher Steuermehreinnahmen auch gleichzeitig in den Folgejahren erhebliche Mehrausgaben zu leisten haben und deshalb den Haushaltsausgleich nicht erreichen werden. Im Klartext bedeutet das für 2017 auch einen Fehlbedarf, der über Steuererhöhungen und eine weiterhin sparsame Haushaltsführung zu kompensieren ist.
Diese Situation trifft nicht nur uns, sondern zeigt die instabile finanzwirtschaftliche Haushaltslage vieler vergleichbarer Gemeinden in NRW auf, die sich wie wir auch in der Haushaltssicherung befinden. Nur 49 von 359 Kommunen in NRW erreichen noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, das sind lediglich 13,65% aller Kommunen, eine besorgniserregende Feststellung die das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in Frage stellt.
Genau an dieser Stelle erfolgt in fast allen Haushaltsreden Jahr für Jahr die gleiche Schelte auf den Bund, das Land und den Kreis als vermeintliche Verursacher der Finanzmisere der Kommunen. Beispielhaft will ich hier nur die Berechnung des Soziallastenansatzes im GFG anführen die dringendst geändert werden muss, damit dem Ungleichgewicht zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum endlich ein Ende gesetzt wird, genauso müsste der steuerliche Verbundsatz zur Bemessung des Finanzausgleichs wieder von 23% auf die ursprünglichen 28,5% angehoben werden. In Richtung Kreis wird Jahr für Jahr eine Reduzierung der Kreisumlage gefordert, obwohl man genau weiß, dass der Kreis von ständig steigenden Sozialausgaben, Kosten der Jugendhilfe und der Jugendbetreuung betroffen ist und über die Landschaftsumlage zusätzlich an den dortigen Sozialleistungen herangezogen wird. Der Kreis wird immer wieder aufgefordert sein Personal zu reduzieren, obwohl genauestens bekannt ist welche Aufgabenzuwächse hier in den letzten Jahren erfolgt sind.
Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, meine Damen und Herren. Der oberbergische Kreis und seine 13 Städte und Gemeinden bilden eine kommunale Familie. Ein gemeinsames Auftreten verbindet und stärkt die Gemeinschaft, wie wir es erst in den vergangenen Wochen bei den Vorbereitungen für die anstehende Regionalplanung mit der Ausweisung künftiger neuer Gewerbeflächen erfahren haben. Eine enge Zusammenarbeit ist auch bei der Fortführung der Breitbandverkabelung und der Umsetzung des Nahverkehrsplans sinnvoll. Ebenso bei der Hausärzteversorgung im ländlichen Raum oder auch bei Förderprogrammen im Rahmen der Regionale 2022-2025 bzw. Programmen zur Förderung und Stärkung des Tourismus in unserer Region. Alle Gemeinden, und auch wir in der Gemeinde Reichshof müssen uns einmal selbstkritisch fragen, ob wir denn alles richtig machen. Wir müssen endlich lernen unser Handeln nach unseren finanziellen Möglichkeiten auszurichten. Bei unseren dauerhaften Defiziten wird verwaltungsseitig immer von einem Einnahmeproblem gesprochen dem durch Anhebung der steuerlichen Hebesätze Jahr für Jahr im Haushaltssicherungszeitraum entgegengewirkt wird. Wir müssen zur Realität zurückkehren und feststellen, dass es nur ein Ausgabeproblem, aber niemals ein Einnahmeproblem geben kann. Ein verantwortungsbewusster Haushalter muss seine Ausgaben an den Einnahmen festmachen und nicht umgekehrt. Wir müssen unsere Defizite zum Ende des Haushaltssicherungszeitraums dauerhaft ins Positive umkehren, denn die Defizite von heute sind die Steuern von morgen, meine Damen und Herren.
Keine Nettoneuverschuldung muss die Zielsetzung für die kommenden Jahre sein. Wir dürfen nur das ausgeben was wir heute erwirtschaften und dürfen Mehrausgaben nicht weiter auf zukünftige Generationen übertragen. Auch wenn sich die Zinsen auf einem historischen Tiefstand bewegen müssen wir uns stets vor Augen halten, dass wir uns mit der Aufnahme immer weiterer neuer Kredite überschulden würden, dass sich unsere Tilgungsraten noch weiter erhöhen und das bei sinkenden Abschreibungen. Wir werden hierdurch unweigerlich in Liquiditätsschwierigkeiten geraten und letztlich zur Aufnahme von Kassenkrediten gezwungen, die uns aber nur noch in begrenzten Umfang von den Banken eingeräumt werden.
Warum diese warnenden Worte, wo es uns doch verhältnismäßig gut geht? Weil wir jetzt an einem Wendepunkt angelangt sind und uns entscheiden müssen wie es weiter gehen soll. Wir haben von 1985 – 2009, also fast 25 Jahre lang sparsam gewirtschaftet und keine neuen Schulden aufgenommen. In den letzten 8 Jahren haben wir enormes geleistet und weitreichende Investitionen in die Zukunft getätigt. Die komplette Erneuerung des Abwassernetzes im Raum Wildbergerhütte, die Sanierung des Schulzentrums in Hunsheim mit Turnhalle und Kleinschwimmbad, die Sanierung des Schulzentrums in Eckenhagen geht in die Zielgerade, der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Denklingen und Eckenhagen, die komplette Sanierung des Rathauses und auch die Modernisierung des Fahrzeugbestandes der Feuerwehr haben Millionen Euro verschlungen. Wir haben einen über Jahre angewachsenen Sanierungs-und Modernisierungsstau binnen kürzester Zeit abgebaut und unsere Schulden dabei mehr als verdoppelt. Das war ein wichtiger und aus unserer Sicht auch richtiger wegweisender Schritt in die Zukunft. Damit muss aber jetzt, spätestens zum Ende des Haushaltssicherungszeitraums endgültig Schluss sein, wenn wir die finanziellen Belastungen unserer Bürger in einem wie bisher noch verträglichen Rahmen halten wollen und damit die gewohnte Lebensqualität in unserer Gemeinde erhalten wollen.
Wir wollen auch weiter investieren, sanieren und modernisieren, aber eben ohne Nettoneuverschuldung. Wir stehen deshalb voll hinter dem integrierten Handlungskonzept für Eckenhagen, wo 7,8 Mio. Euro für Schulsanierung, Nachbarschaftstreff und Ortskernsanierung bei 50 bzw. 60% Landeszuweisungen investiert werden sollen. Neben den ohnehin im Haushalt bereits veranschlagten Mitteln für die Sanierung des Schulzentrums in Höhe von 2,8 Mio. Euro erhalten wir auf diesem Wege zusätzliche Fördermittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro. Aus dem gleichen Programm sollen kurzfristig auch Förderanträge für die noch ausstehenden Schulsanierungen in Denklingen und Wildbergerhütte und damit auch für die noch aufzustellenden integrierten Handlungskonzepte für die Siedlungsschwerpunkte Denklingen/ Brüchermühle, Wildbergerhütte und auch Hunsheim gestellt werden.
Man kann über die Art dieser zweckgebundenen Förderungen trefflich streiten, denn nicht alle förderfähigen Projekte sind auch sinnvoll, zumal wichtigere Dinge wie Straßen –und Brückensanierungen mangels Finanzen immer weiter nach hinten geschoben werden müssen und damit einem unverantwortlichen Werteverzehr unterliegen. Aber wir haben diesbezüglich keine Wahl. Wenn wir verzichten werden die Fördermittel anderweitig vergeben und wir gehen leer aus. Das wäre die schlechteste aller Lösungen.
Nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages mit dem RWE haben wir uns zum Erwerb des Stromnetzes entschieden um es gleichzeitig bei der Aggerenergie gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen einzulegen. Wir betreiben das Netz nunmehr gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden in einem kommunalen Gemeinschaftsunternehmen und erreichen damit, dass die Wertschöpfung, die hieraus erzielten Gewinne im Rahmen der Beteiligung in unserer Gemeinde verbleiben. Aufgrund des günstigen Zinsniveaus ist auch der Erwerb der Straßenbeleuchtung wirtschaftlich sinnvoll, denn wir werden über 20 Jahre gerechnet einen finanziellen Vorteil von mehr als 300Teuro gegenüber einem Mietkaufmodell erlangen.
Wir danken unserem Bürgermeister für seinen persönlichen Einsatz, um eine ausreichende Versorgung mit Hausärzten in unserer Gemeinde sicherzustellen und haben deshalb dem von ihm entwickelten Förderprogramm sofort zugestimmt. Im Zuzug neuer Flüchtlinge und Asylbewerber ist in diesem Jahr Ruhe eingekehrt. Die dezentrale Unterbringung in unserer Gemeinde hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird für die Integration der Menschen eine große Hilfe sein. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Kräften unseren Dank für ihre geleistete Tätigkeit in der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik aussprechen. Danken möchte ich auch den ehrenamtlichen Mitgliedern der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen, die sich freiwillig und uneigennützig für den Rettungsdienst zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt möchte ich allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit im abgelaufenen Jahr danken und ihnen und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr wünschen.
Dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen, dem Stellenplan und dem aktuellen Veränderungsnachweis werden wir selbstverständlich zustimmen.
Axel Osterberg
Fraktionsvoristzender
(Es gilt das gesprochene Wort)