Bürgerinformationsveranstaltung der CDU Fraktion Bergneustadt

Am Montagabend (7.5.2012) trat die Bergneustädter CDU Fraktion vor die Bürger und informierte über den Stärkungspakt und die Auswirkungen auf Bergneustadt.

Zunächst stellte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte kurz und prägnant die wesentlichen Informationen über die finanzielle Situation der Stadt, die Vorgaben des Stärkungspaktes und die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt zur Erstellung eines Konsolidierungsplanes vor. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und erhält dazu 1,7 Millionen Euro Hilfen vom Land aus dem Stärkungspakt. Der Rest des momentan bei rund 8 Millionen Euro jährlich liegenden Defizites, also etwa 6 Millionen Euro, muss die Stadt selbst aufbringen. Die Politik befindet sich zur Zeit in der Diskussion der „Giftliste“, einer von der GPA erstellten Vorschlagsliste zur Erzielung von Einsparung im Haushalt.  Abgesehen vom Freibad, dem Sportplatz in Wiedenest-Pernze und dem Stadion auf dem Stentenberg, die kurz vor dem Stärkungspakt durch langfristige Verträge gesichert worden waren, stehen alle übrigen Punkte dieser Liste ernsthaft zur Diskussion. Da die Einsparungen bei weitem nicht reichen, den Haushalt bis 2016 auszugleichen, bleibt als einzige Möglichkeit zur Deckung der Lücke die Anhebung  der Grundsteuer B. Da niemand weiß, wie sich die Einnahmen bis 2016 entwickeln wird, werden hier unterschiedliche Szenarien für das Defizit diskutiert, die dann auch unterschiedliche Anhebungsätze der Grundsteuer B zur Folge haben. Die Stadt ist jedoch verpflichtet, die Einsparungen mehrfach im Jahr zu anzupassen um den angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen, unabhängig von der gewählten Variante werden die Einsparungen und Steuererhöhungen dem tatsächlichen Defizit folgend weiter steigen müssen.

Der Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen erläuterte die Zusammenhänge des Gesetzes auf Landesebene, und stellte den Schwächen des Gesetzes das weithin anerkannte Soforthilfeprogramm KomPass II der CDU gegenüber. „Das Stärkungspaktgesetz ist gut gemeint, aber handwerklich einfach schlecht gemacht.“ Er machte jedoch deutlich, dass nur eine tiefgreifende Erneuerung des Gemeindefinanzierungsgesetzes wirkliche Lösungen bringen kann. Die Sozialkosten sind in den letzten Jahren immens gestiegen. Sie werden vom Oberbergischen Kreis gezahlt und über die Kreisumlage von den Kommunen wieder eingenommen, ein Grund, weshalb die Kreisumlage in Bergneustadt mit 15,2 Millionen Euro die gesamten Steuereinnahmen der Stadt von 15,1 Millionen Euro bereits jetzt übersteigt. „Eine Heimunterbringung eines Kindes kostet zwischen 50.000 und  250.000 €, doch im Interesse der Kinder ist Unterbringung notwendig. Furchtbare Schlagzeilen der letzten Zeit haben dies gezeigt“, so Löttgen. Das Land soll einen großen Anteil für die Kosten der Wiedereingliederungs­hilfe für Behinderte übernehmen, dies spült Millarden in die Kommunen. Der Grund ist, dass das Land im Bundesrat die Übernahme der Kosten mit dem Bund verhandeln kann. „Kommunen haben keine Lobby im Bund“, so Löttgen. 

Bürgermeister Gerhard Halbe bekräftigte die Auswirkungen auf Bergneustadt. Die Einsparung von etlichen Stellen in der Verwaltung, die ein Schwergewicht in den Einspar-möglichkeiten darstellt, wird durch Nicht-Nachbesetzung von Stellen und Umbesetzungen  realisiert, „aber dies wird zu deutlichem Standardabbau führen“. Längere Warte- und Bearbeitungszeiten und massive Einschnitte in den Leistungen des Baubetriebshofes, z.B. in der Grünflächenpflege, sind die Folge. Der Verkauf der städtischer Gebäude wird intensiv vorangetrieben,  wenig spektakulär bei den Übersiedlerheimen in der Fritz-Rau-Straße, ehemaligen Hausmeisterwohnungen oder den Wohnungen am Baubetriebshof, spektakulär jedoch beim Verkauf des Rathauses und, nach Ablauf des Sponsorings, der Bücherei. Vor der Schließung von Schulen soll die im Sommer geplante Elternbefragung abgewartet werden, weitere Umsetzungen sind schwierig, da z.B. der Brandschutzbedarfsplan eingehalten werden muss. Die notwendigen Steuerhöhungen sollen eine noch festzulegende Schmerzgrenze nicht übersteigen.

Ein aufgebrachter Bürger sprach aus, was alle dachten: „Man kann doch hier in Bergneustadt nicht alles kaputt machen und dann noch die Steuern so erhöhen, dass sich keiner mehr leisten kann, in Bergneustadt zu leben! Der Kommunalaufsicht muss man die Zähne zeigen!“

„Was meinst Du, was ich gemacht habe? Beim nächsten Mal könnte ich sie über Nacht da lassen, die lassen nicht mit sich reden!“ antwortete Halbe und machte damit deutlich, dass die Bezirksregierung der Stadt gegenüber Null Toleranz zeigt, was die Einhaltung des Gesetzes angeht. Demnach muss die Stadt alles versuchen, um den Konsolidierungsplan fristgerecht einzureichen, andernfalls liegen Investitionen auf Eis und die Teilnahme am Förderprogramm Stadtumbau Hackenberg ist gefährdet.

Das Fazit der Veranstaltung war, dass der Stadt keine Wahl bleibt und im Rat gemeinsam mit allen Fraktionen, wie Reinhard Schulte auch für die anwesenden anderen Parteien feststellte, den Konsolidierungsplan verabschieden wird. Die einzige Chance, den Kahlschlag zu verhindern ist, das Gesetz zu ändern.

Durch die Presseinformation der CDU Fraktion war auch die nationale Presse vor Ort, in der renommierten Financial Times ist am Freitag, den 11.05.2012 ein mehrseitiger Premiumbericht über die Folgen des Stärkungspaktes in Bergneustadt erschienen. Reporter und Fotograf der Zeitung hielten sich noch mehrere Tage in der Stadt auf und recherchierten beim Bürgermeister und mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte die Hintergründe und das Leben vor Ort.